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Stadttaubenprojekt: Mit dem Antrag OF 222 wollen wir erreichen, dass mehr Mittel für das Stadttaubenprojekt bereitgestellt werden. Das Stadttaubenprojekt ist eine private Initiative, die den Vögeln artgerechte Unterkünfte und Fütterung bietet, sich um verletzte Tiere und auch darum kümmert, dass sich die Tauben nicht ungezügelt vermehren. Rechtlich gesehen übernimmt die Initiative damit Aufgaben, die eigentlich der Stadt zukommen und sollte daher auch angemessen unterstützt werden.
Stadtteilzentren: Unser Antrag OF 223 richtet sich auf die Stadtteilzentren, wie dies zum Beispiel im Nordend die Berger Straße ist. Gerade in Pandemiezeiten hat sich gezeigt, wie wichtig diese Orte der Begegnung im Alltag sind. Gleichzeitig haben insbesondere die Gewerbetreibenden mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Es braucht – nicht nur auf der Berger Straße – Konzepte, die Gewerbe, Verkehr und Aufenthaltsorte mit den Anforderungen aus Gegenwart und Zukunft zusammenbringen. Hierzu fordern wir ein entsprechendes Budget.
Klimaschutz: Insbesondere die Sommermonate der letzten Jahre haben immer wieder drastisch gezeigt, wie sehr sich insbesondere unsere dicht bebauten Stadtviertel aufheizen und wie essentiell es ist, diesen Effekten mit geeigneten Maßnahmen – Entsiegelung, Begrünung, Beschattung, Installation von Trinkbrunnen u.a. – entgegenzuwirken. Hierfür braucht es einen entsprechenden Etat. Darauf richtet sich unser Antrag OF 224.
Pendeln mit dem ÖPNV: Frankfurt ist Pendler*innenhauptstadt! Auch in Zeiten des Home-Office fahren viele Menschen täglich mit dem eigenen PKW von außerhalb in die Stadt. Um den Innenstadtbereich zu entlasten, wollen wir die Pendler*innen zum Umstieg auf den ÖPNV animieren. Dazu muss dieser nicht nur ausgebaut werden; es müssen auch ausreichend Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand zur Verfügung gestellt werden. Mit unserem Antrag OF 225 fordern wir, das dafür notwendige Budget einzuplanen.
Spielplätze: Mit unserem Antrag OF 229 fordern wir, den Etat für die Sanierung von Spielplätzen in diesem und dem nächsten Jahr von jeweils 880.000 auf 1,5 Mio Euro zu erhöhen.
E-Lade-Infrastruktur und Carsharing: Unser Antrag OF 240 richtet sich darauf, für die Bearbeitung von Anträgen zur Sondernutzung durch Elektroladestationen sowie durch Carsharing-Angebote im Straßenverkehrsamt mehr Stellen einzuplanen.
Bornheimer Landstraße: Mit unserem Antrag OF 241 wollen wir erreichen, dass in dem Bereich zwischen Luisenplatz und Berger Straße die Parkordnung geändert wird. Fehlende Parkstreifen und das Schrägparken auf der Südseite führen dazu, dass auf den Gehsteigen nicht ausreichend Platz für Zu-Fuß-Gehende verbleibt. Durch die in zweiter Reihe parkenden Lieferfahrzeuge werden Radfahrende gefährdet. Um die Grundstücksausfahrt des Anwesens Bornheimer Landstraße 1 freizuhalten, fordern wir mit dem Antrag OF 242 die (Wieder-)Anbringung von Fahrradbügeln oder Pollern.
Rothschildallee: Falschparkende werden auch in der Rothschildallee zum Problem, denn häufig ist hier der Fahrradstreifen verstellt. Mit unserem Antrag OF 244 wollen wir dies künftig verhindern und fordern die Anbringung von Fahrradbügeln an den entsprechenden Stellen.
Grünstreifen am Alleenring: Nach Beendigung der Kanal- und Rohrarbeiten auf dem Grünstreifen entlang der Rothschild- und Nibelungenallee sollte dieser eigentlich bereits 2020/2021 neu bepflanzt werden. Mit unserem Antrag OF 245 wollen wir erreichen, dass die Arbeiten endlich begonnen werden.
Nachbarschaftsstraßen: Ortsbezirks- und parteiübergreifend (wir GRÜNE stellen den Antrag gemeinsam mit SPD, FDP und VOLT) richtet sich der Antrag NR 310 darauf, im gesamten Stadtgebiet 15 sogenannte „Nachbarschaftsstraßen“ auszuweisen. Diese werden in den Sommermonaten sonntagnachmittags für den motorisierten Individualverkehr gesperrt, um so Begegnungs-, Aufenthalts- und auch Spielorte für Kinder zu schaffen. Vorbild ist ein Projekt, das in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg bereits seit zwei Jahren praktiziert wird und sich dort großer Beliebtheit erfreut.
Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Social-Media-Redakteur*in (m/w/d).
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