Am Freitag tagt der Ortsbeirat

Ladeinfrastruktur: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur war letztens Thema der Bürgerfragestunde. Mit unserem Antrag (OF 202) wollen wir es nunmehr genauer wissen: Wie kann sichergestellt werden, dass es künftig im Nordend ausreichend Ladestationen gibt – für Privatfahrzeuge, aber vor allem auch für Carsharing-Angebote? Wie lassen sich stationsgebundene und sogenannte „free floating“ Lademöglichkeiten realisieren? Wann legt der Magistrat hierzu ein Konzept vor? 

 

Kinder- und Jugendarbeit: Seit vielen Jahren leisten die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auch im Nordend einen ganz wesentlichen Beitrag zur Teilhabe der jüngsten Bewohner*innen im Stadtteil – gerade auch in Pandemiezeiten sind ihre Angebote unverzichtbar. Unser gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD, FDP und Öko-Linx (OF 200) richtet sich an Magistrat und bittet, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen und ggfs. aufzustocken. 

 

Holzhausenschlösschen: Schon 2020 hätten die Sanierungsarbeiten am Holzhausenschlösschen beginnen sollen. In fünf Jahren feiert das Kulturdenkmal seinen 300. Geburtstag. Damit die Sanierung bis dahin abgeschlossen ist, bitten wir den Magistrat in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP (OF 201), die Arbeiten zügig anzugehen. 

 

Bronzeskulptur auf dem Hauptfriedhof: Die Bronzeskulptur „Hiob“ erinnert auf dem Hauptfriedhof an die Frankfurter Opfer der NS-Euthanasie. Mit unserem Antrag (OF 204) bitten wir den Magistrat, die nötigen finanziellen Mittel für ihre Sanierung sowie für die Korrektur der Daten auf dem Gräberfeld bereitzustellen. An den geschätzten Kosten in Höhe von 5000 Euro beteiligt sich der Ortsbeirat mit 2500 Euro. 

 

Vorkaufsecht in Milieuschutzgebieten: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende November hat zur Folge, dass das Vorkaufsrechts für Kommunen in Gebieten, die der Milieuschutzsatzung unterliegen, nicht mehr rechtssicher anwendbar ist. Hier bedarf es einer Änderung des Baugesetzbuches. Während andere Städte bereits bei der Bundesregierung vorstellig geworden sind, um die Änderung rasch auf den Weg zu bringen, hat sich Frankfurt bislang zurückgehalten – und das, obwohl unsere Stadt und insbesondere das Nordend von der Regelung hochgradig betroffen sind. Mit unserem Antrag (OF 206) fordern wir den Magistrat auf, sich öffentlichkeitswirksam für eine Überarbeitung des Gesetzes einzusetzen. 

 

Genossenschaftliche Immobilienagentur: Der Ortsbeirat begrüßt die Gründung der genossenschaftlichen Immobilienagentur in Frankfurt (GIMA). Aufgabe der GIMA ist es, den Verkauf von Immobilien an Genossenschaften zu vermitteln und so für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Mit unserem Antrag (OF 208) bitten wir den Magistrat, das Angebot der GIMA mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter zu machen. 

 

Fahrradbügel am Abenteuerspielplatz: Ausgerechnet am Abenteuerspielplatz gibt es bislang keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Mit unserem Antrag (OF 216) wollen wir Abhilfe schaffen und bitten den Magistrat, am nördlichen Ende der Wetteraustraße Fahrradbügel zu errichten.

 

Fahrradbügel für Lastenräder: Um am Günthersburgpark zum einen eine Möglichkeit für das Abstellen von Lastenrädern zu schaffen und zum anderen das Überqueren der Hallgartenstraße hin zu Park sicherer zu gestalten, bitten wir den Magistrat mit diesem Antrag (OF 217), zwei Parkplätze durch Fahrradbügel für Lastenräder zu ersetzen.

 

Neugestaltung der Parkflächen an der Eckenheimer Landstraße: Zwischen Alleenring und Händelstraße geht es eng zu auf der Eckenheimer. Dass Autos ausgerechnet an dieser Stelle schräg parken dürfen, verschärft die Situation noch zusätzlich. Mit unserem Antrag (OF 218) bitten wir den Magistrat daher, die Parkflächen in diesem Bereich in Längsparkplätze umzuwandeln.

 

Gehwegnasen am Heideplatz: Was an der Ecke Heidestraße/Schopenhauerstraße bereits ungesetzt ist, soll nun auch an der Ecke Heideplatz/Schleiermacherstraße zügig eingerichtet werden: Gehwegnasen, die das Überqueren für Fußgänger*innen sicherer machen und zusätzlich Platz für Fahrradbügel bieten. Darauf richtet sich unser Antrag (OF 219) an den Magistrat. 

 



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