Bürger*innenbeteiligung Günthersburghöfe: Dass das Areal „Günthersburghöfe“ nicht wie ursprünglich vorgesehen, sondern nur an den Randflächen bebaut werden soll, steht im Koalitionsvertrag. Aber wie soll das Ganze aussehen? Mit unserem Antrag (OF 174/3) wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem Nordend und den umliegenden Stadtteilen dabei ein Wörtchen mitreden können. Wir schlagen dazu eine sogenannte Planungszelle vor, d.h. eine Gruppe von etwa 25 zufällig ausgewählten Menschen, die für einige Tage von ihren alltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in der Gruppe Lösungsvorschläge zu erarbeiten. 

Außenanlage der Epiphaniaskirche: Mit dem Neubau des Gemeindehauses im Oeder Weg soll auch die Außenanlage der Kirche neu gestaltet werden. Entstehen soll eine Grünfläche mit Sitz- und Begnungsmöglichkeiten. Mit diesem Antrag (OF 173) bitten wir – gemeinsam mit der SPD - den Magistrat um Abstimmung über die Nutzung der öffentlichen (ca. 30 %) und privaten (ca. 70%) der Flächen mit dem Ev. Regionalverband und um Prüfung einer finanziellen Beteiligung durch die Stadt. Weiterhin wollen wir erreichen, dass die Schrägparkplätze vor dem Gemeindehaus in Längsparkplätze umgewandelt werden, damit das neue Gemeindehaus für die Feuerwehr ohne weiteres erreichbar ist. 

Bäume schützen: Leider nutzen Autofahrer*innen die Baumscheiben vor den Häusern in der Luisenstraße 17-19 häufig als erweiterte Parkfläche. Das gefährdet allerdings die Gesundheit der Bäume (zusätzlich zu den Folgen des Klimawandels!). Aus diesem Grund setzen wir uns mit diesem Antrag (OF 192/3) für die Errichtung von Baumschutzbügeln ein. 

Umgestaltung des Humboldtplätzchens: Mit diesem Antrag (OF 180/3) wollen wir eine Umgestaltung des kleinen Platzes zwischen Humboldtstraße und Mittelweg erreichen. Aktuell befinden sich die dort vorhandenen Bäume in einem schlechten Zustand. Oft werden die vorhandenen Parkflächen widerrechtlich erweitert und Radfahrer*innen gefährden spielende Kinder. Wir würden uns mehr Grün, bessere Querungsmöglichkeiten und eine klare Abgrenzung des Radweges wünschen. Beispielsweise könnte der Platz durch Hecken eingefasst und durch Urban Gardening Hochbeete bereichert werden.  

Einrichtung von Lieferzonen: Viele Radfahrende kennen und fürchten die Situation, wenn der Radweg mal wieder durch das DHL-Fahrzeug oder andere Lieferdienste zugeparkt ist und sie folglich auf die vielbefahrene Straße ausweichen müssen. Mit unserem Antrag (OF 182/3) wollen wir daher anregen, in allen Straßenabschnitten von mehr als 100 Metern jeweils mindestens eine Lieferzone einzurichten, die Kurzzeitparkenden vorbehalten ist. 

Veranstaltungen im Saalbau: Dass das Pandemiegeschehen Veranstaltungen der Vereine, Verbände und Organisationen in den Räumlichkeiten der SAALBAU bald wieder zulässt, hoffen wir sehr. Problematisch ist jedoch für viele Veranstalter*innen die Finanzierung: Während die Raummiete für eingetragene Vereine zu 100 % von der Stadt bezuschusst wird, müssen sich Religionsgemeinschaften, Parteien und andere Nutzer*innen an den Raumkosten beteiligen. Dazu kommen die Kosten für Technik und Bestuhlung. Demgegenüber sind die Eintrittspreise, die für eine Veranstaltung im SAALBAU verlangt werden können bislang auf 24 EUR (Einzelveranstaltung) bzw. 29 EUR (mehrtägige Veranstaltungen) gedeckelt. Mit dem Antrag OF 187, den wir gemeinsam mit SPD, FDP und Volt stellen, wollen wir erreichen, dass diese Deckelung um jeweils fünf Euro angehoben wird. Hintergrund ist, dass eine Anpassung seit Jahren nicht erfolgt ist, die Kosten für Gagen, Technik, Werbung etc. inzwischen aber gestiegen sind.