Derzeit ist die südliche Seite der Rat-Beil-Straße den Anwohner*innen vorbehalten, die ‚Nordseite (zum Friedhof hin) steht allen Parkenden zur Verfügung. Mit unserem Antrag wollen wir dies im Sinne der Anwohner*innen tauschen. Denn erstens stehen am Friedhof mehr Parkplätze zur Verfügung, zweitens werden diese jedoch gerne von ÖPNV-Umsteiger*innen genutzt. Anwohner*innen haben es daher schwer, Parkplätze zu finden. 

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass alle Altglascontainer im Nordend rasch gegen lärmgedämmte Container ausgetauscht werden. Über die Lärmbelästigung klagen Anwohner*innen immer wieder, zumal sich nicht alle Einwerfenden an die Ruhezeiten halten. Der Austausch der Container ist seitens der Stadt bereits für das ganze Stadtgebiet angedacht.

Anbieter von Carsharing-Fahrzeugen können eine Parkgebühren-Jahrespauschale bezahlen.  Damit ist das Abstellen der Fahrzeuge auch in den Gebieten erlaubt, in denen Parken kostenpflichtig ist (zum Beispiel im Bereich der Parkraumbewirtschaftung). Allerdings gilt die Regelung bislang nur, wenn die Anbieter einen bestimmten Prozentsatz an Elektrofahrzeugen vorhalten. Viele erfüllen diese Quote bislang noch nicht, was auch damit zusammenhängt, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur bislang im Stadtgebiet noch gar nicht vorhanden ist. Gemeinsam mit der CDU und der SPD beantragen wir daher, die Regelungzunächst bis Ende März 2023 auszusetzen.