Ein Haushaltsplan, der keine Kürzungen vorsieht, sondern – im Gegenteil – 55 Maßnahmen mit einem bundesweit einmaligen Sozialbudget finanziert: Hessens Sozialpolitik ist gut aufgestellt, resümiert Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Schwerpunkte setzt die Landesregierung im kommenden Jahr beispielsweise in der Kinderbetreuung. Auch die hessischen Krankenhäuser erhalten mit 290 Millionen Euro eine Rekordsumme. Auch in ein Programm für den sozialen Arbeitsmarkt investiert das Land, denn schließlich „ist die Würde des Menschen auch dann unantastbar, wenn er arbeitslos ist!“

Marcus´ Rede könnt ihr euch hier ansehen.

In einem weiteren Redebeitrag äußerte sich Marcus zur hessischen Impfstrategie: Um das Ziel – die „Herdenimmunität“ zu erreichen, sollen mindestens 60 % der Hess*innen geimpft werden, das sind 3,8 Millionen Menschen. 30 Impfzentren sind in ganz Hessen dafür vorgesehen, jedes von ihnen kann täglich 1000 Impfungen durchführen. Zur Impfung wird niemand gezwungen, aber, so Marcus Bocklet: „Nur mit den Impfungen werden wir 2021 hoffentlich wieder ein normales Leben führen können, daher müssen wir für das Impfen werben“.

Marcus´Rede findet ihr hier.

In dritter Lesung beriet der Landtag über das Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Der Gesetzesentwurf sieht vor, eine bestimmte Quote der Medizinstudienplätze für solche Bewerber*innen vorzusehen, die sich verpflichten, nach dem Studienabschluss ihre ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum auszuüben. Dabei solle es sich nicht nur um allgemein-, sondern auch um fachärztliche Praxen handeln, stellt Marcus Bocklet heraus. „Die Quote ist nur eines von mehreren Instrumenten, um die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen“, betont Marcus Bocklet.

Die vollständige Rede zu diesem Thema findet ihr hier.

Mit dem Einzelplan 06 – „Finanzverwaltung“ – befasste sich Miriam Dahlke in ihrem Redebeitrag zum Haushaltsentwurf. „Wir können zuversichtlich in die Zukunft sehen“, fasst die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion zusammen. Möglich macht dies das im Sommer beschlossene Sondervermögen. Finanziert werden unter anderem  800 neue Stellen für Anwärter*innen in der Finanzverwaltung. Auch in die CO2-neutrale Landesverwaltung investiert das Land kräftig. „Mich freut besonders, dass auch in 2021 Mittel für den Green-Bond als Pilotprojekt vorgesehen sind“, sagt Miriam Dahlke. 

Miriams Rede findet ihr hier.

In erster Lesung beriet der Landtag über einen Gesetzesentwurf der SPD, der die Förderung der hessischen Musikschulen anheben und so die Eigenbeteiligung an den Kursgebühren senken und die Gehälter der Lehrkräfte erhöhen möchte. „Der Gesetzesentwurf ist einseitig und unvollständig“, kritisiert Mirjam Schmidt. Schließich sei die Finanzierung der Musikschulen in erster Linie kommunale Angelegenheit, was der Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion verweist darauf, dass die Landesregierung bereits seit 2015 die Mittel kontinuierlich erhöht habe.

Mirjams Rede könnt ihr euch hier ansehen.