In zweiter Lesung hat der Hessische Landtag in der vergangenen Woche zum Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes verhandelt. Strittig war beispielsweise noch die Frage, inwieweit das Gesetz Mindeststandards für die Unterkünfte festschreiben soll. Mindeststandards seien keine pauschale Lösung für Konflikte, hob hierzu der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Taylan Burcu, hervor. Dies zeige das Beispiel der Unterkunft am Alten Flugplatz Bonames in Frankfurt – hier kam es trotz kommunaler Mindeststandards zu Problemen. Die Pflicht, Ankommende menschenwürdig unterzubringen sei ohnehin festgeschrieben, wichtig sei es, den Kommunen auch eine gewisse Flexibilität zu belassen. Hinsichtlich der Gebühren, die von berufstätigen Geflüchteten für ihre Unterkünfte zu bezahlen seien, begrüßt Taylan die künftige Verpflichtung für Kommunen, Härtefallregelungen vorzusehen.

Taylans Rede könnt ihr euch hier ansehen. 

Das Schicksal der Menschen auf Moria beschäftigte die Abgeordneten auch in dieser Plenarwoche. „Die EU trägt die Verantwortung für diese Katastrophe, denn nicht erst seit dem Brand ist die menschenunwürdige Situation der Menschen bekannt“, führt Taylan Burcu aus. Die nunmehr von der EU-Kommission vorgestellte Reform des Asylpakts zeige weder Solidarität mit den Schutzsuchenden, noch mit den Staaten an den EU-Außengrenzen; nach wie vor sei keine faire Verteilung der Schutzsuchenden vorgesehen. Die BRD müssen hier auch im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft weiter vorangehen. Das Landesaufnahmeprogramm sei jedoch kein Instrument für schnelle und unbürokratische Hilfe, wie sie jetzt gebraucht werde, auch könne das Land ohne Mitwirkung des Bundesinnenministers nicht handeln. Gleichwohl, so Burcu, habe sich Hessen seiner humanitären Verantwortung gestellt und seine Bereitschaft, Schutzsuchenden zu helfen, erklärt. 

Taylans Rede zur Hilfe für Moria findet ihr hier. 

Wie lässt sich ein zweiter Lockdown verhindern? Dies war eines der Themen der Aktuellen Stunde. „Wir sind immer noch weit von der Normalität entfernt“, sagt dazu Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. Dass die Menschen die Maßnahmen hinterfragen sei verständlich, eine Umfrage habe aber ergeben, dass lediglich 13 Prozent der Hessinnen und Hessen ablehnend auf die getroffenen Entscheidungen reagieren. Das Konzept des Gesundheitsministeriums funktioniere gut – mit 85 % liege die Nachverfolgungsquote oberhalb der in anderen Bundesländern. „Es bleibt eine Daueraufgabe der Politik, für die Wichtigkeit der Maßnahmen zu werben“, führt Marcus Bocklet aus und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, nicht auf die Hetzer*innen von rechts zu hören, die die Gefährlichkeit des Covid-19-Virus herunterzuspielen versuchen. „Unser Ziel ist der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Marcus´ Rede findet ihr hier. 

Die Fördermittel für hessische Krankenhäuser wurden im Jahr 2020 um 28 Prozent auf insgesamt 269 Millionen Euro erhöht, eine weitere Erhöhung ist geplant. Hessen bewegt sich damit im Vergleich der Bundesländer im oberen Drittel. Von einer „Zerschlagung der Krankenhauslandschaft“, wie dies die SPD in ihrem Antrag ausführt, könne daher nicht die Rede sein, sagt Marcus Bocklet. In über 120 Krankenhäusern werden Hessinnen und Hessen optimal versorgt, in der Wetterau und in Frankfurt-Höchst kommen neue Krankenhäuser hinzu. Dass drei Krankenhäuser geschlossen werden mussten, sei keine Folge mangelnder Landesinvestitionen, sondern falscher Betriebspolitik. „Der Landesinvestitionsplan stellt das Land zukunftssicher auf“. 

Marcus´Rede dazu könnt ihr euch hier ansehen.