Europawahl: Für ein solidarisches, soziales, feministisches und freiheitliches Europa

Grundrechte für alle

Unser Grundgesetz, das heute 70 Jahre alt wird, ist die erste Verfassung, das sie allen anderen Regelungen voranstellt: Die Grundrechte. Aber was seit 70 Jahren für uns selbstverständlich ist, nämlich, dass wir Grundrechte haben und diese notfalls auch einklagen können, gilt nicht für alle Menschen in Europa. Zum Beispiel sind die Sinti und Roma in Osteuropa weitgehend rechtlos. Das wollen wir ändern: Alle Europäer*innen sollen die gleichen einklagbaren Grundrechte erhalten! Insbesondere Kinderrechte müssen EU-weit gelten. Ob die Mitgliedsländer die Grundrechte einhalten, soll eine „Kopenhagen-Kommission“ regelmäßig prüfen. Wir sprechen uns zudem dafür aus, EU-Fördermittel zu kürzen, wenn Grundrechte in den Mitgliedsstaaten verletzt werden, in dem Sinne, dass lediglich Initiativen und NGO, nicht jedoch der Staat selbst die Mittel beanspruchen kann. Um NGO der staatlichen Willkür zu entziehen, befürworten wir die Einführung der Rechtsform eines „Europäischen eingetragenen Vereins“. 

Mehr Mitbestimmung und Demokratie

Am kommenden Sonntag wählt ihr das Europäische Parlament. Das EP ist das einzige Gremium, das von den Europäer*innen direkt gewählt wird – dennoch hat es gegenüber dem Europäischen Rat nur eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten. Zum Beispiel hat es kein Initiativrecht für Gesetze. Das wollen wir ändern und so auch den Bürgerinnen und Bürgern der EU mittelbar mehr Mitbestimmung verschaffen. In vielen Politikbereichen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das hat jedoch zur Folge, dass wenige oder sogar nur ein einziger Mitgliedsstaat wichtige Entscheidungen blockieren kann. Wir wollen daher für alle Bereiche das Mehrheitsprinzip einführen. Während das Europaparlament öffentlich tagt, finden die Sitzungen des europäischen Rates hinter verschlossenen Türen statt. Wir fordern mehr Transparenz. Alle Mitgliedsländer sollen offenlegen müssen, wofür sie in Brüssel eintreten. Mehr Transparenz braucht es auch hinsichtlich der Interessenvertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Zwar sind wir auf europäischer Ebene in puncto Lobbyismus schon viel weiter als in Deutschland und viele EU-Institutionen beteiligen sich auf freiwilliger Basis an einem Transparenzregister. Wir wollen dieses jedoch verbindlich machen. 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur alle fünf Jahre, bei der Wahl zum Europäischen Parlament die Möglichkeit haben, sich an Europa zu beteiligen. Wir befürworten die Europäische Bürgerinitiative, wollen dieses Instrument stärken und entbürokratisieren und erreichen, dass erfolgreiche EBI auch zu konkreten Gesetzesvorschlägen führen, die im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Das Wahlrecht wollen wir dahingehend reformieren, alle EU-Bürgerinnen dort wählen dürfen, wo sie seit mindestens fünf Jahren leben, bei allen Wahlen. Die Teilnahme an EBI und an Wahlen zum Europaparlament soll schon ab 16 Jahren möglich sein. 

Asylrecht ist Menschenrecht

Ein freiheitliches Europa bedeutet für uns nicht, diese Freiheit zu einem Bollwerk nach außen werden zu lassen. Täglich sterben Menschen, die sich aufgrund Kriegen, Verfolgung, Naturkatastrophen oder wirtschaftlicher Not auf den Weg nach Europa machen. Viele davon ertrinken bei der Überfahrt über das Mittelmeer. Menschen, die andere Menschen aus dem Meer retten, werden dafür bestraft. Das darf nicht sein! Die Seenotrettung muss unverzüglich entkriminalisiert werden! Und anstelle der wirkungslosen Dublin-III-Regelung brauchen wir ein europäisches Asylrecht mit einer gerechten solidarischen Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten. Flucht muss legal möglich sein und auch den „Spurwechsel“ in die Arbeitsmigration ermöglichen. Dazu brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht. 

Gleichberechtigung statt Diskriminierung

Die Hälfte der EU-Bevölkerung ist weiblich. Aber noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen und in vielen europäischen Staaten wird ihre sexuelle Selbstbestimmung eingeschränkt (auch in Deutschland bestehen die Restriktionen der §§ 218 und 219a!). Wir GRÜNE setzen uns aktiv für Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz vor Gewalt und sexueller Ausbeutung ein. Wir fordern eine europäische Transparenzrichtlinie, die Kriterien über die Vergleichbarkeit von Arbeitstätigkeiten festlegt und die Gehälter transparent macht. Die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen bekämpft, muss in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt und konsequent eingehalten werden. Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität und Lebenweise wollen wir konsequent bekämpfen und als ersten Schritt zur europaweiten „Ehe für alle“ die Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien in ganz Europa durchsetzen. Dass in ganz Europa niemand wegen seiner Nationalität, Religion, Weltanschauung, Sexualität oder einer Behinderung benachteiligt oder diskriminiert wird, dafür stehen wir GRÜNE und dafür setzen wir uns ein. 

Wir bauen das neue Europa: solidarisch, sozial, frei und gleichberechtigt für alle Menschen, die in Europa leben!