Mit einer Tischvorlage hatten wir den Magistrat – insbesondere im Hinblick auf die Geschichte des Bauprojektes Adlerflychtstraße 8 – aufgefordert, den Ortsbeirat künftig über Vorhaben der Innenentwicklung/Nahverdichtung frühzeitig zu informieren und in die Planungen einzubeziehen. Für das Bauvorhaben Adlerflychtstraße 8 war die Baugenehmigung bereits erteilt worden, bevor der Ortsbeirat Kenntnis von der geplanten Bebauung und Fällung wertvoller Bäume erhielt und dazu Stellung nehmen konnte. Der Antrag wurde vom Ortsbeirat verabschiedet. 

Eine weitere Tischvorlage befasste sich mit der Erfassung und Bekämpfung von (spekulativem) Leerstand. Gerade in den letzten Jahren hat der Leerstand ganzer Häuser im Nordend zugenommen. Hintergrund ist nicht selten, dass sich (ältere) Eigentümer*innen mit der Vermietung überfordert fühlen. Hier braucht es ausreichend Personal, um den Leerstand zu erfassen und die Eigentümer*innen zu beraten. Darauf richtet sich unser Etatantrag, der vom Ortsbeirat angenommen wurde. 

Unsere Tischvorlage, im städtischen Haushalt weitere 10.000 Euro für Energieberatungen vor Ort bereit zu stellen, fand ebenfalls die Mehrheit im Ortsbeirat. 

Ebenso wurde unserem Etatantrag, das Stadttaubenprojekt mit städtischen Mitteln zu fördern, zugestimmt.

Mit einem weiteren Etatantrag forderten wir mehr Mittel, um Pendler*innen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Auch dies fand Zustimmung im Ortsbeirat.

Mehr Mittel braucht es unserer Ansicht nach auch für den Ausbau von Elektroladestationen und Carsharing: Denn um die Anträge von Anbieter*innen schneller zu bearbeiten, ist in den städtischen Ämtern mehr Personal erforderlich. Auch dieser Antrag wurde vom Ortsbeirat verabschiedet.

659 Spielplätze gibt es in Frankfurt. Für deren Sanierung, Erhaltung und Ausbau forderten wir, den Etat in den Jahren 2022 und 2023 von bislang 880.000 auf 1,5 Millionen Euro zu erhöhen und das Personal im Grünflächenamt entsprechend aufzustocken. Auch dieser Antrag fand die mehrheitliche Zustimmung im Ortsbeirat.

Unser Antrag, die Parkordnung in der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Bornheimer Landstraße umzugestalten, wurde ebenfalls vom Ortsbeirat angenommen. 

Die Zustimmung des Ortsbeirates fand auch der Antrag, mehr Mittel für die Aufwertung von Stadtteilzentren, z.B. der Berger Straße, in den Haushalt einzustellen. 

Vom Ortsbeirat verabschiedet wurde der Antrag, die bereits angekündigte Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschild- und Nibelungenallee nach den dort durchgeführten Kanalarbeiten endlich umzusetzen. 

Angenommen wurde auch der gemeinsame Antrag mit der SPD, an der Grundstückszufahrt Bornheimer Landstraße 1 (Fahrrad-)Poller zu errichten, um das Falschparken dort zu unterbinden. 

Unser Antrag, entlang der Rothschildallee das Falschparken ebenfalls durch das Anbringen von Fahrradbügeln zu unterbinden, befindet sich derzeit in der Abstimmung mit der zuständigen Behörde. 

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