„Die Krise ist keine Ukraine-Krise, sondern eine Russland-Krise“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock noch während der OSZE-Sicherheitskonferenz in München am 18. Februar. Unermüdlich hat unsere GRÜNE Außenministerin in den letzten Wochen und Monaten das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin gesucht, denn „Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, droht nicht, sondern spricht miteinander.“ 

„Wir fordern ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.“, heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Die Ampel-Koalition setzt sich dafür ein, die Ukraine bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität zu unterstützen. Der Weg zu einer friedlichen Lösung hängt von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab. 

Alle diplomatischen Bemühungen blieben bisher erfolglos; in der Nacht zum Donnerstag rückten russische Truppen in die Ukraine vor und bombardierten Ziele im gesamten Land. 

Für Deutschland und die EU stellt sich nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Wie schwierig diese Entscheidungen zu treffen sind und wie kontrovers sie auch in unserer Partei diskutiert wurden, zeigen insbesondere die Debatten der letzten Tage zur Einbeziehung des SWIFT-Ausschlusses in das Sanktionspaket, zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie zur Genehmigung von LNG-Terminals in Deutschland. Vor allem die Entscheidung, die Ukraine nun doch mit Defensivwaffen zu unterstützen, stellt eine elementare Abkehr von GRÜNEN Prinzipien der Rüstungspolitik dar, für die jedoch gute Gründe besteht. Um die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung zu verdeutlichen, haben wir den Diskussionsstand unter Einbeziehung aller bisher von GRÜNEN Politiker*innen vertretenen Positionen nachgezeichnet. 

Wie kam es zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine?

• 24.02.2022: Russland fliegt Raketenangriffe auf Ziele überall in der Ukraine – nicht nur in den Gebieten rund um Donezk und Luhansk, sondern auch in der Nähe von Lwiew (im Westen der Ukraine), Tschernobyl, Kiew, Mariupol, Odessa und in der nordöstlichen Grenzregion. Putin entfacht damit den  ersten Angriffskrieg in Europa seit 80 Jahren. 
• 23.02.2022: Die Ukraine ruft den Ausnahmezustand aus
• 22.02.2022: USA und die EU verhängen erste Sanktionen gegen Russland. Deutschland legt North Stream 2 auf Eis
• 21.02.2022: Der EU-Rat beschließt ein Hilfspaket über 1,2 Mrd. Euro für die Ukraine
• 21.02.2022: Putin erkennt die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ als unabhängige Staaten an
• Januar 2022: Alle diplomatischen Versuche, mit Putin zu verhandeln, bleiben erfolglos
• Dezember 2021: Die Ukraine wirft Deutschland Blockade bei Waffenlieferungen vor. Russland fordert von der NATO, die Ukraine nicht als Mitglied aufzunehmen
• September 2021: North Stream 2 ist fertiggestellt und soll künftig  55 Mrd Kubikmeter Gas nach Deutschland bringen. Im November setzt die Bundesnetzagentur ihr Verfahren zur Freigabe vorläufig aus
• April 2021: Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen
• Juni 2019: Separatisten geben russische Pässe an Ukrainer*innen aus
• Februar 2019: Ukraine erhebt den Beitritt zur NATO und zur EU zum Staatsziel mit Verfassungsrang
• November 2018: Die russische Küstenwache setzt an der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe fest. Kiew verhängt das Kriegsrecht. In den Separatistengebieten um Donezk und Luhansk finden abermals Wahlen statt, die jedoch international nicht anerkannt werden. 
• März 2018: Der Bau von North Stream 2 beginnt
• September 2017: Die Ukraine schließt mit der EU ein Assoziierungsabkommen ab
• Februar 2015: Das Minsker Abkommen tritt in Kraft: Danach soll die  Autonomie der Separatistengebiete anerkannt werden; die Ukraine soll die Kontrolle über die Grenzgebiete zu Russland zurückerlangen
• November 2014: Die ostukrainischen Separatisten wählen erstmals eigene Parlamente
• Oktober 2014: Das ukrainische Parlament verstärkt die Autonomie der Regionen Donezk und Luhansk
• Juli 2014: Über den Separatistengebieten wird eine Passagiermaschine der Malaysian Airlines mit 298 Menschen abgeschossen, mutmaßlich von einer russischen Rakete. Der Westen verstärkt die Sanktionen
• Juni 2014: Rebellen schießen ein Militärflugzeug auf dem Flughafen von Luhansk ab
• April 2014: In der Region Donbass rufen die von Russland unterstützten Separatisten die „Volksrepublik Donezk“ aus, Luhansk folgt etwas später. Die NATO setzt die militärische Zusammenarbeit mit Russland aus
• März 2014: Russland gliedert die Krim illegal in das russische Staatsgebiet ein. Die USA und die EU reagieren mit Sanktionen
• Februar 2014: Janukowitsch flieht nach Russland. Russland besetzt die Krim
• 2013: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kippt das Partnerschaftsabkommen mit der EU. Dagegen protestieren Hunderttausende Ukrainer*innen in Kiew (z.B. auf dem Maidan-Platz)

Mit welchen Sanktionen reagieren Deutschland und die EU?

Noch am Freitag verabschiedete die EU ein umfangreiches Sanktionspaket: 

Danach sollen russische Vermögen in der EU eingefroren und der Zugang russischer Banken zu europäischen Märkten unterbunden werden. Insgesamt sollen so 70 Prozent der Banken und staatlichen Unternehmen Russlands vom europäischen Kapital abgeschnitten werden. 

Europäischen Unternehmen ist es verboten,  Ausrüstung für Raffinerien nach Russland zu liefern. Damit drohen Russland Einnahmeverluste aus Raffinerieprodukten in Höhe von rund 24 Mrd. Euro. 

Auch Flugzeuge und Flugzeugteile dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden; Russland darf seine Flugzeuge außerdem nicht mehr in Europa warten lassen. Betroffen sind rund drei Viertel der russischen Flugzeugflotte, die aus Europa stammen.

Diplomaten und Geschäftsleute werden vom bisher erleichterten Visazugang ausgeschlossen

Die Privatvermögen von Putin und Außenminister Lawrow werden eingefroren

Bereits vor dem Einmarsch hatte die EU ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen verhängt und die Sanktionsliste, die es Abgeordneten und Personen in Schlüsselpositionen, etwa Vorstände staatlicher Unternehmen verbietet, in die EU einzureisen und ihr Vermögen aus oder in die EU zu transferieren, erweitert.

Wie stehen die GRÜNEN zum Verzicht auf den Ausschluss vom SWIFT-Verfahren?

Kein Bestandteil der Sanktionen war zunächst der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT. Hiergegen hatten sich vor allem Deutschland und Italien ausgesprochen, da diese Sanktion auch die europäischen Geldinstitute, die den Großteil der internationalen Banken in Russland halten, und europäische Gläubiger treffen würde. Außenministerin Annalena Baerbock führt zudem aus, dass der SWIFT-Ausschluss gerade hilfsbedürftige Menschen in Russland belasten könnte so könnten auch Familienmitglieder und Hilfsorganisationen keine finanziellen Transfers zur Unterstützung mehr leisten.

Einige GRÜNE Politiker*innen kritisieren diese Entscheidung: „Der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT gehört zu einer harten, umfassenden und unmissverständlichen Reaktion der Gemeinschaft dazu“, sagt Lisa Paus, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion“. „Man muss sich entscheiden, ob man eine wertegeleitete Außenpolitik will. Und wenn man sie will, kann es nicht Teil der Lösung sein, dass Deutschland mit den Gasrechnungen Putins Angriffskrieg bezahlt. Die Sanktionsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden“, begründet Erik Marquart, MdEP, seine Position.

UPDATE: Am Samstagabend hat die Bundesregierung dem Ausschluss großer russischer Banken vom SWIFT-Verfahren zugestimmt. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, wie die Kollerateralschäden einer Abkoppelung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“, sagen Annalena Baerbock und Robert Habeck dazu. 

Wie stehen die GRÜNEN zu Waffenlieferungen in die Ukraine?

Nicht geplant war zunächst, die Ukraine durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Als Nicht-Mitglied der NATO hat die Ukraine auch keinen Anspruch auf militärische Unterstützung durch das Bündnis. 

Das Bundestagswahlprogramm von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, europäische Rüstungsexporte grundsätzlich zu beenden. Am 07. Februar schloss Tobias Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gegenüber dem Deutschlandfunk daher auch die Lieferung von Defensivwaffen kategorisch aus; diese würden Putin außerdem ohnehin nicht aufhalten. Die deutsche Bundesregierung hat jedoch ein Feldlazarett in der Ukraine finanziert. 

Auch Außenminister Robert Habeck lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine in der aktuellen Situation ab. Im Mai 2021 hatte er sich noch auf den Standpunkt gestellt, dass man der Ukraine Waffen zur Defensivverteidigung schwer verweigern könne. Parteivorsitzender Omid Nouripour sagte kürzlich im Interview mit der WDR, es sei am wichtigsten, dass die EU und die NATO jetzt geschlossen agieren, egal in welcher Frage.

UPDATE: Am Samstagabend beschloss die Bundesregierung, nun doch Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern. Die Regierung hat der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland produzierten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt, daneben sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge ausgeführt werden. Über Polen sollen bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff in die Ukraine geliefert werden. Darüber hinaus stellt Deutschland 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen zur Verfügung. Die Entscheidung, die für die GRÜNE Partei keine einfache ist, begründen Annalena Bearbock und Robert Habeck wie folgt: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material“. 

Ist Deutschlands Energieversorgung bedroht?

Aktuell beträgt der Anteil von Erdgas am Energiemix mehr als 25 Prozent. Zum größten Teil (über 88 Prozent) wird das Gas aus dem Ausland importiert, rund 55 Prozent des Gasbedarfs stammt aus Russland. 

Die Gasimporte aus Russland sind derzeit bereits auf rund zwei Drittel der früheren Menge reduziert. Aufgefangen wird die verminderte Einfuhr durch Flüssiggas (LNG = liqufied natural gas). Eine weitere Reduktion russischer Importe könnte durch Lieferungen aus Norwegen und Nordafrika, weitere Einfuhr von Flüssiggas und das Anzapfen der Gasspeicher kompensiert werden. Zumindest für den Rest des Winters müssen sich vor allem Privatkunden keine Sorgen machen, denn sie sind – genau wie Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser – gesetzlich besonders geschützt. Derzeit sieht die Frankfurter Energiegesellschaft Mainova auch noch keinen Anlass, die Gaspreise zu erhöhen. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist optimistisch, dass Deutschland sogar komplett auf russisches Gas verzichten könnte. Er fordert, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und den Gasmarkt stärker zu regulieren und zu disversifizieren. 

Wie stehen die GRÜNEN zum Ausbau von LNG-Terminals in Deutschland?

Derzeit gibt es in Europa 36 LNG-Terminals, also spezielle Hafenanlagen zum Abladen von Flüssiggas. In Deutschland befindet sich keines davon. Das GRÜNE Bundestagswahlprogramm schließt die Genehmigung eines solchen Terminals aus. Denn die Klimabilanz von Flüssiggas ist schlechter als die von Erdgas, vor allem, wenn das flüssige Gas, wie in den USA, durch Fracking gewonnen wird. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet den Bau von LNG-Terminals allerdings als Teil der deutschen Energiestrategie.

Im Vorfeld der Landtagswahlen im Mai haben die GRÜNEN in Schleswig-Holstein ihre Position kürzlich sehr kontrovers diskutiert. Gegen die Parteispitze hat sich die Position der Parteibasis durchgesetzt, wonach in Schleswig-Holstein kein Terminal gebaut werden soll. Julia Verlinden(Vizesprecherin der Fraktion) sagt dazu: „Priorität hat, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen“. 

UPDATE: Am Sonntagvormittag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau von zwei LNG-Terminals in Deutschland an. 

Was können wir konkret in Frankfurt (und anderswo) tun?

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag zwei Resolutionen verabschiedet, die sich gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine richten. Und vom Römer weht – ebenfalls seit Donnerstag die ukrainische Flagge: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die wegen der Machtphantasien eines Diktators nun um ihr Leben und ihre Existenz fürchten müssen. Wir senden ihnen eine kleine Geste der Anteilnahme und der Solidarität“, sagt Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg dazu. „Die gilt auch für die 2300 ukrainischen Bürger*innen, die in Frankfurt leben. Wir werden alles tun, was wir können, damit die Ukraine ein freies, unabhängiges, demokratisches Land bleibt.“

Vielerorts könnt ihr eure Haltung derzeit auf Kundgebungen und Friedensdemos zum Ausdruck bringen. Auch die sozialen Medien bieten (z.B. durch Verwendung von Rahmen mit der ukrainischen Flagge oder den Hashtag #StandWithUkraine) Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen.

Hunderttausende Ukrainer*innen werden ihre Heimat in den nächsten Tagen und Wochen verlassen müssen, um vor den Raketen und Bomben zu fliehen. Auch Frankfurt bereitet sich darauf vor, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und hat dazu einen Krisenstab gebildet. Wenn ihr selbst Menschen aus der Ukraine Übernachtungsmöglichkeiten anbieten wollt, könnt ihr euch bei diesem Netzwerk von elinor, der GLS-Bank und ecosia registrieren. 

In Frankfurt sammelt die Organisation europecares Hilfsgüter für ukrainische Geflüchtete. Aktuell werden haltbare Lebensmittel, Decken, Schlafsäcke, Iso-Matten, Hygieneartikel, medizinische Artikel, Umzugskartons und Paletten benötigt. Eure Sachspenden könnt ihr samstags und sonntags zwischen 13.00 und 16.00 Uhr in der Hirtentraße 9-11 im Frankfurter Gutleutviertel abgeben.

Die Menschen, die aktuell noch in der Ukraine verbleiben, leiden vor allem im Osten des Landes unter fehlender Infrastruktur, so ist die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe nicht gesichert. Unterstützen könnt ihr durch eure Spende an verschiedene Hilfsorganisationen. Beispielsweise an UNICEF, das vor allem die Kinder in den Kriegsgebieten, z.B. mit warmer Winterkleidung versorgt. Die Caritas bringt Heizmaterial, Lebensmittel, Ärzte und Psycholog*innen in die Kriegsgebiete. Versorgung mit Hilfsgütern und psychologische Unterstützung leistet auch der Malteser Hilfsdienst. Die Organisation Libereco arbeitet mit der ukrainischen Partnerorganisation Vostok SOS zusammen und hat eine umfangreiche Hilfsaktion für die Menschen in der Ukraine gestartet, um diese mit Medikamenten, Verbandsmaterial und Gütern zur Versorgung der Grundbedürfnisse auszustatten. 

Wichtig sind verlässliche Informationen und Fakten aus den Kriegsgebieten. Viele  - vor allem russische Medien – versuchen jedoch, die Geschehnisse durch das Verbreiten von Fake-News zu relativieren und zu verfälschen. Die ukrainische Zeitung Kyiv Independent gewährleistet unabhängige Berichterstattung auf der Grundlage der Fakten vor Ort. Auch sie freut sich über Spenden. 

Wo gibt es weitere (seriöse) Infos zum Krieg in der Ukraine?

Das 2017 von Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründete Zentrum Liberale Moderne stellt auf der Webseite www.ukraineverstehen.de zahlreiche Hintergrundinformationen bereit

Informationen zum politischen Konflikt und dessen Geschichte bietet auch die Seite der Landesstelle für Politische Bildung Baden Württemberg.

Die LAG Frieden, Internationales und Europa der hessischen GRÜNEN lädt am morgigen Montag ab 19.00 Uhr zu einer Sondersitzung via Zoom ein. Für den 17. März ist eine Veranstaltung mit Jürgen Trittin zum Umgang mit autoritären Regimes bekannt. Weitere Infos folgen. 

GRÜNE Mitglieder erhalten aktuelle Informationen auch im Wissenswerk.

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