07.03.2021

Noch 7 Tage bis zur Kommunalwahl: How to…Ortsbeirat!

Diese GRÜNEN Kandidat*innen wollen euch künftig im Ortsbeirat vertreten
v.l.n.r: Karin Guder, Christian Bischoff, Gabriele Trah, Robert Jänicke, Ingrid Peikert, Hauke Hückstedt, Heike Strobel und Philipp Lohner

Ihr wünscht euch mehr Fahrradbügel in eurer Straße, endlich einen Zebrastreifen über eine stark befahrene Straße, mehr Offene Bücherschränke im Stadtteil? Oder ihr habt sonstige Wünsche und Anregungen, die das Zusammenleben im Nordend verbessern? In diesem Fall ist der Ortsbeirat die richtige Anlaufstelle. Entweder ihr kommt in die Bürgerfragestunde, die jeder Ortsbeiratssitzung vorgeschaltet ist (und oft länger als eine Stunde dauert). Oder ihr meldet euch per Mail oder telefonisch bei einem Mitglied des Ortsbeirates. 19 Mitglieder hat der Ortsbeirat im Nordend insgesamt, derzeit verteilen sich diese Sitze wie folgt: Wir GRÜNE haben fünf Sitze (und stellen mit Karin Guder die Ortsvorsteherin), CDU und SPD haben jeweils vier Mandate, die Linke und die FDP stellen jeweils zwei Ortsbeiratsmitglieder und ÖkoLinX-ARL sowie die BFF haben jeweils ein Mandat.

Solltet ihr eure Anregung also an uns GRÜNE weitergeleitet haben, dann berät unsere GRÜNE Fraktion in ihrer nächsten Sitzung (alle 14 Tage dienstags um 19.30 Uhr, derzeit digital) die Idee und formuliert dazu einen Antrag, über den bei der nächsten Ortsbeiratssitzung – die in der Regel einmal im Monat außerhalb der hessischen Schulferien stattfindet - diskutiert und abgestimmt wird. Die Tagesordnung teilt sich dabei in zwei Teile: Über „Tagesordnungspunkt 1“ wird einzeln diskutiert, die „Tagesordnungspunkte 2“ werden ohne Aussprache en bloc abgestimmt. 

Was danach passiert, hängt vom Inhalt des Antrages ab. Über bestimmte Angelegenheiten kann der Ortsbeirat eigenständig entscheiden und hat hierzu auch ein eigenes Budget zur Verwendung, das derzeit 0,50 Euro pro Einwohner*in beträgt. Zu den Dingen, die damit finanziert werden können, gehören beispielsweise Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (wie zuletzt die Säuberung des Denkmals im Günthersburgpark), selbst entscheiden kann der Ortsbeirat auch über die Benennung von Straßen und Plätzen . Wenn der Ortsbeirat hierzu einen Beschluss fasst, stellt er einen OI-Antrag (für alles, was nicht das Ortsbeiratsbudget betrifft) bzw. einen OIB-Antrag(wenn die Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen soll) an den Magistrat. Das Kürzel „OI“ steht dabei für „Ortsbeiratsinitiative“. Der Magistrat hat drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen und entweder die Umsetzung zu veranlassen oder Bedenken mitzuteilen (z.B. wenn das beschlossene Budget nicht ausreicht). In diesem Fall kann der Ortsbeirat einen neuen Antrag stellen. 

Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist quasi die „Stadtregierung“. Er entscheidet über Verwaltungsangelegenheiten, bereitet Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und führt diese aus. Derzeit gehören dem Magistrat der Stadt Frankfurt neben dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und dem Stadtkämmerer neun hauptamtliche und 14 ehrenamtliche Stadträt*innen an. Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sind dabei jeweils für ein oder mehrere Ressorts („Dezernate“) zuständig und werden daher auch als Dezernent*innen bezeichnet. Wir GRÜNE stellen mit Rosemarie Heilig und Stefan Majer derzeit die Dezernentin für Umwelt und Frauen sowie den Dezernenten für Gesundheit und Personal. Ehrenamtliche GRÜNE Stadträt*innen sind Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (die bis 2011 als einziges ehrenamtliches Mitglied ebenfalls ein Dezernat innehatte – sie war Dezernentin für Integration) und Claus Möbius. Die Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt bzw. ernannt. Die Amtszeit der hauptamtlichen Dezernent*innen beträgt sechs Jahre und ist damit (vorbehaltlich anderweitiger Koalitionsabsprachen) zunächst unabhängig vom Ergebnis der Kommunalwahl. Die ehrenamtlichen Stadträt*innen werden jeweils für die laufende Wahlperiode ernannt. Ihre Anzahl richtet sich nach dem Wahlergebnis der jeweiligen Partei – mit eurer Stimme nehmt ihr daher mittelbar auch Einfluss auf die Zusammensetzung des nächsten Magistrats. 

Außerhalb der eigenen Entscheidungsbefugnisse hat der Ortsbeirat zwei Möglichkeiten, Anträge an den Magistrat zu richten: Er kann eine direkte Anregung zu Verwaltungsangelegenheiten an den Magistrat geben (das ist der sogenannte OM-Antrag, der vom Ortsbeirat im Nordend häufig verwendet wird). Oder er stellt dem Magistrat eine Frage zu Angelegenheiten im Ortsbezirk (der sogenannte V-Antrag). In beiden Fällen muss sich der Magistrat binnen drei Monaten in einer Stellungnahme äußern. 

Daneben kann der Ortsbeirat direkte Anträge auch an die Stadtverordnetenversammlung richten. Diese Anträge werden als OA-Anträge bezeichnet bzw. als EA-Anträge, wenn sie den Haushaltsetat betreffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist gewissermaßen das Frankfurter „Parlament“.  Hier werden Beschlüsse gefasst, die anschließend vom Magistrat und den jeweiligen Ämtern umgesetzt werden. 93 ehrenamtliche Abgeordnete gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Wir GRÜNE stellen derzeit 14 von ihnen, die CDU hat 23 Mandate, die SPD 22 Sitze, AfD und DIE LINKE jeweils acht Mandate, die FDP sieben Sitze, BFF, DIE FRAKTION und DIE FRANKFURTER jeweils drei und ÖkoLinX-ARL einen Sitz. Die Stadtverordnetenversammlung tagt außerhalb der hessischen Schulferien in der Regel jeweils einmal monatlich im Plenum. Die Vorlagen werden in Fachausschüssen vorbereitet, die ebenfalls öffentlich tagen. Derzeit gibt es folgende Ausschüsse: Ältestenausschuss, Ausschuss für Bildung und Integration, Haupt- und Finanzausschuss, Kultur- und Freizeitausschuss, Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Umwelt und Sport, Verkehrsausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Frauen. 

Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat der Ortsbeirat das Recht, in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, gehört zu werden, d.h. genau wie der Magistrat muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag beschäftigen. Ob sie ihn beschließt, ob sie ihn ablehnt oder ob sie innerhalb eines Vierteljahres mit einer Stellungnahme an den Ortsbeirat reagiert bleibt dabei den Stadtverordneten überlassen. 

 

Alle Anträge und alle Sitzungsprotokolle sowie die Termine und Tagesordnung der anstehenden Sitzung aller Gremien sind öffentlich einsehbar. Ihr findet sie im Informationsportal Parlis.

Eine gute Übersicht über die Entscheidungswege der Kommunalpolitik lieferte die Frankfurter Neue Presse in ihrer Ausgabe vom 26.01.2021

Viele Informationen zur Arbeit im Ortsbeirat findet ihr auch auf der Webseite der Hessenschau.



zurück

URL:https://www.gruene-nordend.de/willkommen/expand/798742/nc/1/dn/1/