14.07.2020

Neues aus dem Landtag: Ein Virus kommt selten allein…

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten die hessischen Kommunen: Bis zu einem Drittel weniger Gewerbesteuern werden sie schätzungsweise in diesem Jahr einnehmen. Mit insgesamt 1, 213 Milliarden Euro wollen der Bund und das Land Hessen die Ausfälle kompensieren – die Bundesregierung stellt Hessen einen Betrag von 552 Millionen Euro zur Verfügung, die Landesregierung steuert 661 Millionen Euro bei. „Das ist der nächste wichtige Schritt zur Unterstützung der Kommunen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Miriam Dahlke. „Der Krise darf nicht hinterhergespart und dringend benötigte Investitionen nicht verschoben werden.“ Auch in der Krise seien die Bürgerinnen und Bürger schließlich darauf angewiesen, dass die Müllabfuhr kommt, die Parks gepflegt werden und die Verwaltung funktioniert. „Das Gesetz zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle gibt den Kommunen zeitnah und unbürokratisch Hilfe und Planungssicherheit. Hessen demonstriert hier erneut eine faire Partnerschaft mit den Kommunen.“

Miriams Rede könnt ihr euch hier ansehen.

 Vor allem im ländlichen Raum gibt es immer weniger Hausärzt*innen. Die Bundesregierung hat daher 2017 die Weichen für eine Quotenregelung gestellt, die es den Ländern ermöglicht, einen bestimmten Anteil der Studienplätze an die Verpflichtung zu knüpfen, nach Abschluss der Ausbildung für eine gewisse Zeit als Allgemeinmediziener*in auf dem Land zu praktizieren. Der Gesetzesentwurf, den nun die SPD in den hessischen Landtag eingebracht hat, sieht vor, 10% der Medizinstudienplätze an hessischen Universitäten für Bewerber*innen zu reservieren, die diese Verpflichtung für zehn Jahre eingehen wollen. Die Idee einer Quote sei prinzipiell positiv, sagt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, allerdings greife sie erst in einigen Jahren. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sei die Quote zwar ein wichtiger Baustein, allerdings müssten auch die Rahmenbedingungen auf dem Land verbessert werden, etwa die ÖPNV-Anbindung, die Kinderbetreuung und die Schulen. Ein Mangel bestünde darüber hinaus nicht nur an Haus-, sondern auch an Fachärzt*innen; zudem seien die Ärzt*innen auch im urbanen Raum überlastet. Die Regierungskoalition will daher in Kürze einen eigenen Entwurf vorlegen.

Marcus´ Rede findet ihr hier.

Gleich mehrere Anträge gab es zur Aufarbeitung des AWO-Skandals. Die Regierungskoalition bedauert es vor allem, dass durch die Affäre auch viele redliche Mitarbeiter*innen der AWO und anderer Wohlfahrtsverbände unter Generalverdacht geraten sind. „Den Mitarbeiter*innen muss es ein Entsetzen sein, so über ihren Arbeitgeber in der Zeitung zu lesen und wir teilen das Entsetzen“, sagt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, der einst selbst als Sozialarbeiter tätig war. Um das Vertrauen in die wichtige Arbeit der Verbände wieder herzustellen, sei die vollständige Aufarbeitung essentiell: „Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Skandals wurden die Verträge des Hessischen Sozialministeriums mit der AWO geprüft.“ Wichtig sei bei allem Entsetzen, nicht vorschnell zu urteilen: „Erst wenn die Prüfung der Staatsanwaltschaft, der innerverbandlichen Stellen und des Landtagspräsidenten abgeschlossen sind, können wir über Konsequenzen beraten“. 

Marcus´ Rede hierzu könnt ihr euch hier ansehen. 

 



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