20.07.2020

Gesellschaftliche Vielfalt besser abbilden – Die AG Vielfalt stellt ihre Arbeit vor

Die Arbeit der AG soll ein Teil der angestrebten Parteireform sein, die wir als wachsende und vielfältigere Partei angehen möchten und müssen, dazu gehören auch Satzungsänderungen.

Neben dem Frauenstatut soll ein Statut für eine vielfältige Partei in unserer Satzung verankert werden, die gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentation für alle ermöglichen und Diskriminierung entgegenwirken soll.
Das Statut soll Bestandteil der Satzung sein und Strukturen schaffen, die zu mehr Vielfalt, Teilhabe und Inklusion beitragen. Dazu gehört unter anderem ein VielfaltsKongress, der alle zwei Jahre vom Bundesverband ausgerichtet wird. 

Wissenschaftlich wird der Prozess von Ali Aslan Gümüşay von der Universität Hamburg begleitet. Wir arbeiten außerdem mit Citizens for Europe zusammen, die Vorreiter*innen auf dem Gebiet der Erhebung von Antidiskriminierungsdaten sind. Sie werden über den Sommer im Auftrag des Bundesvorstands eine qualitative Erhebung in der Partei machen und dabei herausarbeiten, was Inklusions- und Exklusionsmechanismen in der Partei sind. Denn diese gibt es auch in unserer Partei.

 

Die Ziele und der Hintergrund:

Die Repräsentation von diskriminierten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf allen Ebenen ist unser Ziel. Wir stellen uns Diskriminierung auf allen Ebenen und in allen Gliederungen entschlossen entgegen. Unser Anspruch ist es, unsere grünen Strukturen kritisch zu hinterfragen und so zu gestalten, dass niemand in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen Status, die Herkunft oder jede andere Zuschreibung diskriminiert wird. Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen verankern wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehrdimensional wirkende – in unserer Partei und bauen diese Mechanismen aktiv ab. Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus schützen. Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder, die eigene Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen. 

Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen geschützte Räume (safer spaces) auf allen Ebenen, in denen Mitglieder sich austauschen, vernetzen und empowern können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung. Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen oder der Lebenssituation abhängen. Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie barrierefrei und für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind. Die Vertretung der Interessen von diskriminierten Gruppen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. In unserer gesamten Programmatik berücksichtigen wir die unterschiedlichen Lebensrealitäten und deren Bedarfe. Diese wollen wir auf allen Ebenen sichtbar machen und sie politisch abbilden. Durch solidarische Bündnisse unterstützen Bündnis 90/Die Grünen Vertretungen diskriminierter Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement. Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken. 

 

§ 1 Repräsentation (1) Wir wollen, dass sich die vielfältigen Perspektiven der gesamten Gesellschaft in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von diskriminierten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf allen Ebenen ist unser Ziel. Dazu gibt es Maßnahmen wie einen 

Diversitätsrat und Diversity-Trainings, Quoten oder Empowerment Maßnahmen 

§ 2 Versammlungen (1) Präsidien werden divers besetzt, das bedeutet, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln müssen. 

(2) Bei Veranstaltungen, die von Bündnis 90/Die Grünen organisiert werden, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.

(3) Alle Veranstaltungen von Bündnis 90/Die Grünen sind barrierefrei zu gestalten. 

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Arbeitgeber*in die Gleichbehandlung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, bzw. diesen Gruppen zugeschrieben werden, sicherstellen. In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt. Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet, dass diese diskriminierungsfrei und vielfaltsorientiert arbeiten. 

§ 4 Empowerment und Weiterbildung (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten Gruppen und für Amtsträger*innen und Führungskräfte der Partei. 

§ 5 Diversitätsrat (1) Der Diversitätsrat beschließt über die Richtlinien der Diversitätspolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Diversitätsrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Diversitätsstatuts. Der Diversitätsrat koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. 

§7 Vielfalts-Kongress (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle zwei Jahre zu einem Vielfalts-Kongress ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. (2) Der Vielfalts-Kongress ist öffentlich. Er hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit Verbänden und Vertretungen diskriminierter Gruppen herzustellen. (3) Der Diversitätsrat bereitet den Vielfalts-Kongress zusammen mit dem*der VielfaltsReferent*in vor. 

§ 8 Bundesarbeitsgemeinschaften (1) Zu den für Vielfalt zuständigen Gremien gehören neben dem Diversitätsrat die BAG Behindertenpolitik, die BAG Migration und Flucht, die Dachstruktur QueerGrün und die BAG Frauenpolitik.  

§ 9 Vielfalts-Referat (1) In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Vielfalts-Referat eingerichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand eine*n Vielfalts-Referent*in ein. (2) Das Vielfalts-Referat wird mit einem Budget finanziell und materiell angemessen ausgestattet. (Der*die Vielfalts-Referent*in hat Zutritts-, Einsichts-und Mitspracherecht in allen bundesweiten Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. III. Geltung 

§ 10 Geltung (1) Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

§ 16 Bundesvorstand Dem Bundesvorstand gehören sechs Mitglieder an, mindestens zur Hälfte Frauen, zudem soll sich in ihm die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. 

 

Den vollständigen Entwurf findet ihr hier.

Rückmeldungen sind unter Beteiligungsgrün (https://beteiligung.gruene.de/reform möglich.

Die Beteiligungsphasen enden am 31. Juli 2020. Danach werden die Texte überarbeitet und als Anträge an die BDK gestellt.

 

 

Natascha Kauder ist Sprecherin der BAG Lesbenpolitik und der Dachorganisation QueerGrün. Sie ist außerdem Stadtverordnete der GRÜNEN im Römer und dort zuständig für Umwelt und Sport. 



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