06.07.2020

Neues aus dem Landtag: 12 Milliarden für Hessen

Es ist das größte Investitionsprogramm für Hessen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: 12 Milliarden Euro will die hessische Landesregierung bis 2023 in den Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur nach der Corona-Krise stecken.

 

Mit insgesamt 2,5 Milliarden sollen dabei die hessischen Kommunen unterstützt werden; allein 5 Milliarden braucht das Land zur Kompensation der eigenen Steuerausfälle infolge der Krise. Rund 1,8 Milliarden Euro sollen in Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und die Förderung nachhaltigen Wirtschaftswachstums fließen, davon ist ein dreistelliger Millionenbetrag für die Förderung der Wirtschaft vorgesehen, mit je 150 Millionen Euro sollen Klimaschutz und Digitalisierung vorangebracht werden. 100 Millionen Euro fließen in die energetische Sanierung von Hochschulgebäuden. 45 Millionen Euro investiert das Land in die Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, 10 Millionen Euro stellt Hessen als Nothilfe für Studierende zur Verfügung. Darüber hinaus soll das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauische Heimstätte“ erhöht werden.

Mit 150 Millionen Euro beteiligt sich das Land  Hessen an der Finanzierung der vom Bund beschlossenen Aufbauprogramme.

960 Millionen Euro will die Landesregierung in Maßnahmen zum künftigen Gesundheitsschutz und zur Förderung der sozialen und kulturellen Infrastruktur investieren. Dazu gehört ein Bonus für Pflegekräfte, für den insgesamt 40 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Mit drei Millionen Euro soll der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Krisensituationen verbessert werden. 2,5 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten. Mit 1,25 Millionen Euro sollen die Tafeln unterstützt werden. 21 Millionen Euro stehen den Studierendenwerken zur Verfügung. Und mit 52, 5 Millionen Euro finanziert das Land Hessen das Programm „Hessen kulturell neu eröffnen“, das Stipendien für Künstler*innen und finanzielle Unterstützung für Kultureinrichtungen vorsieht. 

Mit 925 Millionen Euro schließlich sollen die staatliche Infrastruktur erhalten und Defizite im Landeshaushalt ausgeglichen werden. Darunter fallen zum Beispiel Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung an den Schulen (150 Millionen Euro) und ein Ausgleich für fehlende Fahrgeldeinnahmen für den ÖPNV (250 Millionen Euro). 

Insgesamt 630 Mio. Euro werden für Leistungen und Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (also z.B. die Bereitstellung von Schutzausrüstungen in Kliniken) zur Verfügung stehen. 

 

 

Finanziert werden soll das Maßnahmenpaket durch ein kreditbasiertes Sondervermögen. Dieses verspricht – anders als die von der Opposition gewollte jährliche Haushaltsverhandlung - nicht nur größtmögliche Planungssicherheit für alle Beteiligten, sondern bezieht durch den langfristigen Tilgungsrahmen von 30 Jahren auch künftige Generationen ein, die von den Maßnahmen ebenso profitieren werden. 

 

Da die SPD dem Vorschlag der Regierungskoalition nicht zustimmen wollte und so die bislang für eine Ausnahme zur Schuldenbremse erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu erreichen war, haben CDU und GRÜNE das entsprechende Gesetz geändert. Fortan kann – wie im Bund und in anderen Bundesländern auch – ein Abweichen von der Schuldenbremse in Notsituationen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Am 04. Juli hat das Plenum in einer Sondersitzung das Sondervermögen verabschiedet.

 

Die Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion zum Sondervermögen findet ihr hier.

 

Das etwas angespannte Verhältnis zur Opposition war auch der Rede von Marcus Bocklet zum Pflegeschulenfinanzierungsgesetz anzumerken. Hintergrund des Gesetzes, das in der Plenarwoche in zweiter Lesung verhandelt wurde, ist die Zusammenlegung der Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege. Das von der Bundesregierung hierzu verabschiedete Gesetz beinhaltete zwar die Schuldgeldfreiheit für die künftigen Pflegefachleute, sah jedoch keine Übernahme der Mieten für Unterrichtsräume vor, so dass den Ausbildungseinrichtungen ein finanzielles Defizit drohte. Zudem sollten Maßnahmen der Sprachförderung, die bislang auch denjenigen eine Ausbildung zur Altenpflegekraft ermöglichten, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig waren, nicht auf das neue Ausbildungskonzept übertragen werden. Beide Lücken will die hessische Landesregierung schließen. „Wie dies im Haushalt dargestellt werden kann, wird geprüft“, verspricht  der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion. 

Die Rede von Marcus zum Pflegeschulenfinanierungsgesetz könnt ihr euch hier ansehen.

 

Außerdem befasste sich Marcus in erster Lesung mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes. Dieses regelt die einjährige Ausbildung für Menschen mit Hauptschulabschluss zur Altenpflegehelfer*innen, fällt also nicht unter das neue Ausbildungskonzept zur Pflegefachkraft. Zum Jahresende läuft die befristete Regelung aus, soll aber mit Anpassungen und erneuter Befristung verlängert werden. „Die Idee des Altenpflegehelferberufes ist eine Erfolgsstory, die dazu beiträgt, den Pflegenotstand zu beheben“, sagt Marcus Bocklet. „Wir brauchen die Verstetigung des Altenpflegeberufes.“

Marcus´Rede dazu findet ihr hier.

 

Der Entwurf eines Gesetzes über Clearingstellen und Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung wurde auf Vorschlag der LINKEN ins Plenum eingebracht. In jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt soll demnach eine Clearingstelle eingerichtet werden, die Nicht-Krankenversicherte an Ärzt*innen vermittelt und Behandlungskosten bewilligt. Dass Menschen ohne Krankenversicherung ebenso ein Recht auf ärztliche Hilfe haben, steht für Marcus Bocklet zwar außer Frage. Dennoch beurteilt er den Vorschlag kritisch: Das Problem, sagt der sozialpolitische Sprecher, sei nicht das Vorhandensein von Anlaufstellen – bereits jetzt gäbe es über 15 Angebote in acht hessischen Städten – sondern, dass sie aus Scham nicht aufgesucht würden. Erforderlich wäre daher, die rund 8000 Betroffenen im Wege aufsuchender Sozialarbeit zu erreichen.

Marcus´Rede hierzu könnt ihr euch hier ansehen.

 

Mit der Situation der Menschen, die aus ihren Herkunftsstaaten flüchten mussten und in Hessen Zuflucht gefunden haben, beschäftigte sich der integrationspolitische Sprecher der GRüNEN Fraktion, Taylan Burcu. Zum Jahresende tritt das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten außer Kraft und muss daher novelliert werden. Taylan begrüßt besonders, dass die hohen Zuzahlungen, die geflüchtete Menschen für ihre Unterkunft leisten müssen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen, künftig durch kommunale Härtefallregelungen abgemildert werden können. Insgesamt beurteilt Burcu die Betreuung der geflüchteten Menschen als vorbildlich - dass sich die meisten Zugezogenen schnell integrieren, liege nicht nur an den guten Rahmenbedingungen, welche die hessische Landesregierung geschaffen hat, sondern auch am Engagement der vielen Ehrenamtlichen und nicht zuletzt am großen persönlichen Einsatz der Geflüchteten selbst. 

Taylans Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes findet ihr hier

 

Ein Entschließungsantrag der SPD sieht ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen von Geflüchteten vor und fordert, die Städte und Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, in die Aufnahmepolitik einzubeziehen. Menschenrechte und gelebte Humanität  sollen im Mittelpunkt der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen.  

„Menschenrechte gelten für alle Menschen und nicht nur für diejenigen, die zufällig in ihrem Herkunftsstaat leben können“,  sagt Taylan Burcu dazu. Dass zusätzlich 100 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufgenommen werden sollen, begrüßt er ausdrücklich. Ein Landesaufnahmeprogramm sei jedoch ohne Zustimmung des Bundes reine Symbolpolitik, da die Bundesländer es im Alleingang gar nicht umsetzen könnten.  

Taylans Rede dazu könnt ihr euch hier ansehen.

 

Ein Untersuchungssauschuss soll die näheren Umstände, die zur Ermordung Walter Lübckes im vergangenen Juni geführt haben, aufklären. Dem Ausschuss gehören Mitglieder aller Fraktionen an – also stellvertretende Ausschussmitglieder für die GRÜNEN wurden unter anderem Miriam Dahlke, Mirjam Schmidt und Taylan Burcu benannt. Die Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion dazu findet ihr hier.

 



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