11.05.2020

Neues aus dem Landtag: Back to Business

In die Diskussion um Corona-Bonds schaltete sich Miriam Dahlke ein und gab dabei auch der AfD-Fraktion kräftig Kontra. „Die Pandemie trifft uns alle in Europa und auch darüber hinaus in voller Härte. Aber eines ist sicher: Kein Staat trägt die Schuld für das Leid und die darüber hinaus resultierenden wirtschaftlichen Probleme.“, sagte die europa- und finanzpolitische Sprecherin. „An erster Stelle sollte für uns alle der Gedanke der Solidarität stehen. Und wir dürfen keinesfalls vergessen, dass Deutschland wirtschaftlich darauf angewiesen ist, dass es auch den anderen EU-Staaten gut geht“. Der erleichterte Zugang zu den ESM-Mitteln und das europäische Kurzarbeiterprogramm SURE sind zwar ein guter Anfang: „Aber wir müssen den Weg jetzt konsequent weitergehen, um der Krise mit europäischen Antworten zu begegnen und zu verhindern,  dass sich die stark von Corona betroffenen Länder noch tiefer verschulden.“

Miriams vollständige Rede könnt ihr euch hier ansehen.

Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich, wie essentiell die Pflegeberufe für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion äußerte sich zum Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Pflegeschulen, der am Dienstag in erster Lesung beraten wurde. Das Gesetz setzt ein Bundesgesetz um, wonach die drei Berufe „Krankenpflege“, „Kinderkrankenpflege“ und „Altenpflege“ künftig in einer generalistischen Pflegeausbildung vermittelt werden sollen. „Das macht diese Berufe attraktiver“, sagt Marcus Bocklet. Die Ausbildung an den Pflegeschulen ist für die Azubis kostenlos – die Finanzierung erfolgt durch ein Umlagesystem zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben. Das Bundesgesetz weist allerdings Lücken auf: „Nicht geregelt wurde die Übernahme von Mietkosten und die Sprachförderung für Auszubildende mit geringen Deutschkenntnissen. Das kann nicht auf die Landesregierung abgewälzt werden“, so Bocklet.

Die Rede von Marcus findet ihr hier



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