13.04.2020

Stabil, solidarisch und sozial: GRÜNE Ideen für die Krisenwirtschaft

1.    Ein Plus für Kurzarbeiter*innen

 

Viele Angestellte werden zur Zeit in Kurzarbeit geschickt. Gesetzlich steht ihnen bei völliger Freistellung ein Anspruch auf 60 Prozent des Nettoeinkommens (für kinderlose Menschen) bzw. 67 Prozent (für Familien und Alleinerziehende) zu – aber vor allem in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten reicht das hinten und vorne nicht! Zur Verdeutlichung: Von einem Nettoverdienst von 1300 Euro bleiben gerade einmal 780 Euro! Für Azubis können Unternehmen erst nach sechs Wochen Kurzarbeitergeld beantragen, so lange müssen sie die Ausbildungsvergütung weiter zahlen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen können sich das nicht leisten – damit droht den jungen Leuten der Verlust des Ausbildungsverhältnisses. 

Die GRÜNEN im Bundestag, Katrin Göring Eckardt, Toni Hofreiter, Anja Hajduk, Beate Müller Gemmeke und Wolfgang Strengmann-Kuhn fordern daher, das Kurzarbeitergeld für geringe und mittlere Einkommen gestaffelt aufzustocken: Wer zum Mindestlohn beschäftigt war, soll 90 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erhalten (Menschen mit Kindern entsprechend 7 Prozent mehr). Außerdem soll Auszubildenden vom ersten Tag an ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent der Ausbildungsvergütung zustehen. 

Das Autor*innenpapier der GRÜNEN zum „Kurzarbeitergeld Plus“ findet ihr hier: : https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/arbeit/PDF/200408-AP-Kurzarbeitergeld.pdf

 

2.    Ein Rettungsschirm für Menschen

 

Nicht nur prekär Beschäftigte und Menschen in Kurzarbeit, sondern auch viele Selbständige und freiberuflich Tätige müssen derzeit um ihre Existenz bangen. Letztere können zwar Soforthilfe beantragen und/oder Kredite aufnehmen – aber unter Umständen reicht auch das nicht, um den Verdienstausfall vollständig abzudecken. Einen „Rettungsschirm für Menschen“ fordert daher (nicht) nur die GRÜNE Jugend. Alle Menschen, die in Deutschland leben sollen für mindestens sechs Monate 1000 Euro als bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Mit einer solchen Regelung wären nicht nur Existenzängste zumindest gemindert; auch die Kaufkraft könne so ein Stück weit aufrecht erhalten werden. Und gibt es einen besseren Zeitpunkt, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen, als jetzt, in der Krise? 

Weitere Forderungen der GRÜNEN Jugend sind die Anhebung des Hartz-IV-Satzes um 200 Euro, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie langfristig eine sanktionsfreie Grundsicherung. 

Das Papier der GRÜNEN Jugend findet ihr hier: : https://gruene-jugend.de/ein-rettungsschirm-fuer-menschen/

 

3.    Kein verlorenes Semester durch Corona

 

Auch wenn in den nächsten Wochen die strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus schrittweise gelockert werden könnten – das Sommersemester wird auf jeden Fall anders ablaufen als gewohnt. Der Vorlesungsbetrieb startet zwar digital – aber was ist mit Laborübungen in naturwissenschaftlichen Fächern, die nicht stattfinden können? Mit anderen Pflichtveranstaltungen, die sich nicht einfach in die digitale Welt transferieren lassen? Ganz zu schweigen davon, dass viele Studierende ihre Nebenjobs infolge der Corona-Krise verloren haben und nun nicht wissen, wie sie in den kommenden Monaten ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Angela Dorn, hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat gemeinsam mit den GRÜNEN Wissenschaftsministerinnen von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, und Hamburg, Katharina Fegebank, einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, um Studierenden zu helfen. Die Ministerinnen fordern, die Regeln für die BAFÖG-Bewilligung zu lockern und das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen. Zudem sollte das Kindergeld aufgestockt und die Altersgrenzen für die studentische Krankenversicherung temporär angehoben werden. Für internationale Studierende müssen Nothilfen gewährt werden. 

Über das Papier berichtet die FAZ hier.

 

4.    Solidarisch in Europa

 

Rasche, solidarische Hilfe ist nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch innerhalb Europas ein Muss. Besonders Italien, Frankreich und Spanien sind schwer von der Corona-Krise betroffen und haben einen hohen Investitionsbedarf, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und nach der Krise die Wirtschaft wieder aufzubauen. Aber je höher der Kreditbedarf eines einzelnen Landes ist, desto stärker steigen die Zinsen und desto tiefer rutscht der Staat in die Schuldenfalle. Europäische Solidarität ist daher ein Muss, denn unter der wirtschaftlichen Schwäche eines europäischen Staates leiden alle Mitglieder der EU. Für Deutschland ist beispielsweise Italien der sechstwichtigste Handelspartner: Waren im Wert von rund 68 Milliarden Euro werden jährlich über die Alpen ans Mittelmeer exportiert. EFA und die GRÜNEN im Bundestag fordern daher, die bedürftigen Länder mit Corona-Bonds zu unterstützen. Corona-Bonds sind im Prinzip langlaufende Kredite, für die alle europäischen Länder bürgen und die daher zu günstigeren Zinsen erhältlich sind als dies für die einzelnen Staaten der Fall wäre. Während die Zinszahlungen nach Höhe des BIP auf die einzelnen Staaten umgelegt wird, erfolgt die Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit. Der Vorteil gegenüber anderen Instrumenten – namentlich des ESM und des europäischen Investitionsprogramms PEPP, bei dem die EU die betroffenen Staaten durch die Ankäufe von Wertpapieren unterstützt - liegt darin, Mittel zu erhalten, ohne dass sich dadurch die nationalen Schulden erhöhen. Zudem stehen mit den avisierten 1000 Milliarden Euro für die Corona-Bonds mehr Gelder zur Verfügung als für den ESM, dessen Restvolumen aktuell noch 410 Milliarden Euro beträgt. Nicht zuletzt bedeutet gerade der ESM für die bedürftigen Länder eine Stigmatisierung, die sich wiederum negativ auf dem Finanzmarkt für diese Staaten auswirken würde. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt daher die Auflage von Corona-Bonds. Die GRÜNE Koalition im Europäischen Parlament EFA fordert allerdings, die Mittel im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu gewähren Zur Refinanzierung könnten auch die Mittel dienen, die die EU durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität und -schlupflöchern einnimmt.

Mehr zu den Forderungen der EFA erfahrt ihr hier

Einen sehr guten Vergleich der Corona-Bonds mit den anderen Maßnahmen findet ihr auf der Webseite des IW

Fundierte Argumente für Corona-Bonds lieferte auch unser Bundesvorsitzender Robert Habeck in seinemGastbeitrag für den SPIEGEL von 06. April.

 



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URL:https://www.gruene-nordend.de/willkommen/expand/756815/nc/1/dn/1/