10.02.2020

Neues aus dem Landtag: Der Haushalt macht Hessen nachhaltiger und gerechter

„Mit 900 Millionen Euro für den Klimaschutz haben wir die richtigen Weichen gestellt“, sagt Martina Feldmayer. Für die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion ist der Schutz des Klimas und der Artenvielfalt nicht nur die zentrale Aufgabe des Jahrzehnts, sondern vor allem eine Querschnittsaufgabe, bei der alle Ressorts an einem Strang ziehen müssen. „Wir können in Hessen nicht alles beeinflussen, aber 20 Prozent der Treibhausgase können wir einsparen“. Dazu trägt das Programm der CO2-neutralen Landesverwaltung bei, mit dem seit 2008 bereits 235 Tonnen CO2 vermieden werden konnte. Die Vereinbarung mit der Nassauischen Heimstätte, die bis 2050 klimaneutral wirtschaften will, wird weitere 1,8 Mio Tonnen einsparen. Auch mit dem integrierten Klimaschutzplan 2025 befindet sich Hessen auf dem richtigen Weg. Bis 2025 sollen zudem 25 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Gemeinsam mit den Programmen für den Wald und dem Förderprogramm „100 Wilde Bäche“ stellt dies einen wichtigen Beitrag für den Artenschutz in Hessen dar. 

Martinas Rede könnt ihr euch hier ansehen. 

 

Über den hohen Beitrag, den das Land Hessen zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten wird, freut sich auch Miriam Dahlke. Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion stellte die Einzelpläne des Hessischen Ministerium der Finanzen, der allgemeinen Finanzverwaltung und der staatlichen Hochbaumaßnahmen vor und resümiert: „Hessen wird nachhaltiger und gerechter werden.“ Als erstes Bundesland ist Hessen im vergangenen Jahr der Initiative „Principles for Responsible Investment“ beigetreten und bekennt sich damit auch in puncto Geldanlage zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechten Vorsorge. So will das Land nicht nur aus Geldanlagen in Vorhaben, die mit fossilen Brennstoffen und CO2-Erzeugung zu tun haben, aussteigen – im Haushalt 2020 sind auch Mittel für eine Nachhaltigkeitsanleihe des Landes vorgesehen. „Mit den Green Bonds können wir Kapital für nachhaltige Investitionen mobilisieren“, sagt Miriam Dahlke. Gerechter wird Hessen vor allem dank der Aufstockung des Personals in Steuerbehörden, um die Steuerkriminalität effizienter zu bekämpfen. „Jeder Euro, der für mehr Spezialist*innen und Steuerfahnder*innen ausgegeben wird, ist gut investiertes Geld“.  Besonders freut sich Dahlke über die Maßnahmen zum Gender Budgeting: Eine wissenschaftliche Studie soll untersuchen, wie der Haushalt geschlechtergerechter gestaltet werden kann. 

Miriams Rede könnt ihr euch hier ansehen. 

  

Erhöht werden wird in diesem Jahr auch das Sozialbudget: „Weitere drei Milionen Euro bedeuten mehr Planungssicherheit für die vielen Initiativen und Institutionen, die sich um bedürftige Menschen kümmern“, sagt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Vorgesehen sind über 50 Maßnahmen, darunter 1 Million Euro für die Suchthilfe, über 4 Millionen Euro für frühkindliche Sprachförderung, über eine Million Euro für medizinische Versorgung im ländlichen Raum und über 24 Millionen Euro für Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme.

Marcus´ Rede zum Sozialetat findet ihr hier

 

Besonders freut sich Marcus Bocklet über die geplante Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dadurch sollen ab dem ersten August die Ausbildungen für acht Gesundheitsberufe schuldgeldfrei werden. Mit bis zu  5 Millionen Euro jährlich werden die Schulen im Gegenzug durch den Landeshaushalt gefördert. „Das ist ein gutes Signal gegen den Fachkräftemangel, weil die Berufe dadurch attraktiver werden“, so Bocklet. Bis zu 16.000 Euro mussten die Auszubildenden bislang aus eigener Tasche in ihre Ausbildung investieren. 

Das Video dieser Rede findet ihr hier

 

Natürlich war auch der Brexit Thema im Landtag. „Dass mit Großbritannien erstmals ein Land die Europäische Union verlässt, macht mich sehr traurig“, sagt die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Dahlke. Dennoch gelte es jetzt, nach vorne zu schauen: Bis zum Ende des Jahres müssen EU und Großbritannien nun ein Handelsabkommen aushandeln, sonst droht abermals ein No-Deal-Szenario „Hessen ist darauf jedoch gut vorbereitet“, so Dahlke. Schon 3000 hier lebende Brit*innen hätten einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt, weil sie weiterhin Teil der EU sein wollen. Auch die starke Bürger*innenbewegung, die an einem Wiedereintritt in die EU arbeitet, müsse unterstützt werden. „Der Brexit ist eine harte Zensur, aber auch ein Weckruf und eine Chance für uns alle, die europäische Idee weiterzuentwickeln“. 

Miriams Rede könnt ihr hier nachlesen und ansehen. 



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