16.12.2019

Zu Besuch im Landtag

Das Wetter ist unangenehm an diesem Mittwochnachmittag, es schneeregnet, als wir am Dern´schen Gelände aus dem überfüllten Bus steigen, quer über den Schlossplatz und dann einmal um das Landtagsgebäude herum zum Eingang Grabenstraße laufen. Kaum haben wir das Gebäude betreten, werden wir wieder hinaus in die Kälte gebeten. 

 

Eine Gästeführerin erklärt uns die „Spielregeln“: Die Sicherheitsanforderungen sind hoch: Ohne Durchleuchtung darf niemand das Haus betreten. Wie am Flughafen heißt es, Jacken und Taschen abzulegen und dann durch einen Metalldetektor zu schreiten. Zum Glück sind die Warteschlangen hier wesentlich kürzer, so dass wir bald alle wohlbehalten in der Eingangshalle stehen. Nächster Stopp: Garderobe. Hier müssen alle großen Taschen und Rucksäcke, Mäntel und Jacken abgeben werden. Jede*r Besucher*in erhält einen Ausweis, der um den Hals getragen werden muss, niemand darf sich von der Gruppe entfernen. 

 

Gemeinsam werden wir zunächst in einen Vortragsraum geführt. Mit einer kleinen Powerpoint-Präsentation erhalten wir einen ersten Einblick in den Landtag. Seit 1946 residiert der Hessische Landtag im ehemaligen Stadtschloss Wiesbaden; aktuell wird das Gebäude aufwändig saniert. 2008 wurde der Plenarsaal umgebaut und modernisiert: Er erhielt seine kreisrunde Form und getreu dem Motto „Demokratie muss transparent sein“ wurden große Fenster eingebaut. Hier also machen unsere fünf Frankfurter Landtagsabgeordneten Politik – einmal im Monat ist „Plenarwoche“, dann tagen die Abgeordneten des 20. Hessischen Landtags von Dienstagmittag bis Donnerstagabend. Die Sitzungen sind öffentlich: Über 50.000 Besucher*innen empfängt der hessische Landtag in einem Jahr. Allein in dieser Woche sind es geschätzt 1200. Das ist einer Besonderheit geschuldet: Für das Dezemberplenum sind statt drei vier Tage angesetzt – bis zum Jahresende wollen schließlich alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet sein. Viele Gesetzesvorlagen warten darauf, im Plenum gelesen und debattiert zu werden. Jedes Vorhaben steht dabei mehrmals auf der Tagesordnung: Nach der ersten Lesung beraten die zuständigen Fachausschüsse, dann folgt eine zweite, in bestimmten Fällen auch eine dritte Lesung im Plenum, erst dann wird abgestimmt. Vor, während und nach der Sitzung warten weitere Termine auf die Abgeordneten: Fraktions- und Ausschusssitzungen, Interviews mit der Presse, Gespräche mit Besuchergruppen oder mit Vertreter*innen von Organisationen, Verbänden und Einrichtungen. Letztere richten auch regelmäßig Plenarabende aus, an denen die Abgeordneten im Anschluss an den Sitzungstag teilnehmen. 

 

Als wir die Besuchertribüne betreten, ist die Debatte in vollem Gange. Es geht um die Änderung der Hessischen Bauordnung, künftig soll es möglich sein, für Serienbauten eine vereinfachte Typengenehmigung beantragen zu können. „Damit wird es einfacher und unkomplizierter möglich sein, dringend benötigte Wohnungen zu bauen“, erläutert Minister Tarek Al-Wazir. Von unserem Platz auf der Tribüne haben wir einen guten Überblick über das Geschehen – auf die Redner*innentribüne, die dahinter sitzenden Minister*innen und Staatssekretär*innen und die Fraktionen, die davor in einem Halbkreis angeordnet sind: ganz links die LINKE, dann die SPD, dann wir GRÜNE, die CDU, die FDP und schließlich die AFD. Es ist spannend, einmal ganz nah dran zu sein: Das, was hier verhandelt wird, werden wir morgen in den Zeitungen lesen können. Visuell dürfen wir unsere Eindrücke allerdings nicht festhalten: Das Fotografieren auf der Besuchertribüne ist nicht erlaubt, ebenso wenig wie das Beifallklatschen oder Buh-Rufen. Nichts soll die Abgeordneten in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen können.

 

Diskutieren (und natürlich auch Erinnerungsfotos machen) dürfen wir dagegen in der anschließenden Gesprächsrunde mit unserer Frankfurter Abgeordneten Miriam Dahlke, zu der sich als „Überraschungsgast“ sogar unser Wohnungs-, Verkehrs-, Energie- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gesellt. Beide geben interessante Einblicke in ihren Arbeitsalltag: Als europa- und finanzpolitische Sprecherin war Miriam Dahlke vor allem vor der Europawahl viel in Podiumsdiskussionen und Wahlveranstaltungen in ganz Hessen präsent. Aktuell befasst sie sich mit der Frage, wie die hessische Finanzpolitik nachhaltiger werden kann. Mit Tarek sprechen wir über Wohnungs- und Verkehrspolitik, über die Regionaltangente West und das Planungsprojekt „Großer Frankfurter Bogen“. Eine ganze Stunde nehmen sich die Abgeordnete und der Minister für unsere Fragen Zeit. 

 

Nach drei informativen und spannenden Stunden verlassen wir den Hessischen Landtag und treten wieder hinaus auf den Schlossplatz, wo der Schneeregen noch intensiver geworden ist. Für Miriam, Tarek und die anderen GRÜNEN Abgeordneten ist der Abend noch lange nicht zu Ende: Bis 23.45 Uhr ist die heutige Sitzung geplant. 

 

Bei den Wahlkreisfahrten nach Wiesbaden können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die Arbeit der hessischen Landtagsabgeordneten informieren. Die Fahrten sind kostenfrei – der hessische Landtag übernimmt die Fahrtkosten von und nach Wiesbaden. Falls ihr Interesse habt, auch einmal an einer solchen Fahrt teilzunehmen, setzt euch mit  den Frankfurter Landtagsabgeordneten bzw. deren Regionalbüros in Verbindung. 

 



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