30.09.2019

Neues aus dem Landtag: In Klimaschutz investieren

Schon im April 2018, also vor 17 Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Grundsteuerregelung für unzulässig erklärt. Bis Ende 2019 muss ein neues Gesetz verabschiedet sein, ansonsten können die Kommunen die Grundsteuer ab dem nächsten Jahr nicht mehr erheben; ihnen drohen dann Einkommensverluste von insgesamt 14 Milliarden Euro. Dennoch wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Hessischen Landtag weiter um eine gerechte Lösung gestritten: Die hessische FDP sprach sich bei der Plenarsitzung in der vergangenen Woche für ein Flächenmodell aus. Die Grundsteuer würde dann allein nach der Grundstücksgröße berechnet, egal, wo das Anwesen liegt und was es wert ist. „Das ist ungerecht“, findet Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin im Hessischen Landtag. Die Alternative – der Gesetzesentwurf von Finanzminister Scholz berücksichtigt demgegenüber Lage, Baujahr, Nettokaltmiete und Art der Immobilie. „Besonders begrüße ich, dass nach dem Scholz-Modell auch der genossenschaftliche und soziale Wohnungsbau steuerlich begünstigt werden soll“, sagt Dahlke. Ihre komplette Rede könnt ihr hier ansehen.

 

Als Mitglied des Haushaltsausschusses berichtete Miriam im Plenum von der Sitzung des Landesschuldenausschusses. Heißes Thema dort waren die Derivate-Geschäfte, mit denen das Land vor rund zehn Jahren die damals günstigen Zinssätze langfristig absichern wollte. Wie wir heute alle wissen, liefen die Derivate ins Leere – die Zinsen sanken weiter. Dennoch waren die Deals zum damaligen Zeitpunkt kein Fehler: „Mit Derivaten wird zwar die Chance aufgegeben, unmittelbar von fallenden Zinsen zu profitieren. Aber das ist bei anderen längerfristigen Anleihen ja in gleicher Weise der Fall und in beiden Fällen gewinnt man stabile Planbarkeit. Langfristige Risikominimierung hat Vorrang vor einer kurzfristigen Zinsoptimierung “, erläutert Miriam Dahlke. Ihre ganze Rede findet ihr hier.

 

Auch das dritte Thema, zu dem sich Miriam im Landtag äußerte, betrifft Finanzgeschäfte. Vor etwa 15 Jahren veräußerte das Land Hessen in großem Umfang landeseigene Immobilien, um sie anschließend zurück zu mieten. Der jetzt diskutierte Verkauf zweier Polizeipräsidien wird von Teilen der Opposition mit den kritisierten „Leo-Deals“ in Verbindung gebracht. Zu Unrecht, sagt Miriam Dahlke: „Anders als damals verpflichtet sich der Käufer nicht nur zur Instandhaltung der Immobilien, sondern darüber hinaus zur umfassenden energetischen und baulichen Sanierung nach dem Passivhausstandard. Dadurch lassen sich insgesamt 13.000 Tonnen CO2 einsparen. Das ist ein großer Beitrag nicht nur zum Energieeffizienzplan 2030, der bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung vorsieht, sondern auch zum Erreichen der Pariser Klimaziele.“ Miriams Rede zu diesem Thema könnt ihr euch hier ansehen. 

 

Um die Verbesserung der Strukturen und Rahmenbedingungen in psychiatrischen Kliniken ging es im Redebeitrag von Marcus Bocklet. Hintergrund waren Vorfälle im Höchster Klinikum, über die in den Medien berichtet wurde. „Diese Punkte sind ein Hinweis darauf, dass wir in Hessen auf alle Psychiatrien schauen müssen“, sagt der soziapolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion. „Wir fordern die Kassen auf, die Finanzpauschale dringend zu verbessern. Der Personalschlüssel muss ebenfalls verbessert werden“. Mehr Mittel will die hessische Regierungskoalition in Krankenhausbauten investieren, außerdem sollen Angebote der ambulanten Krisendienste initiiert werden. Marcus´Rede könnt ihr euch hier ansehen.

 

Der Klimaschutz und die globale Demo von Fridays for Future am 20. September waren Thema in der Aktuellen Stunde am Donnerstag. Das am gleichen Tag verabschiedete Eckpunktepapier der Großen Koalition ist für unsere klimapolitische Sprecherin Martina Feldmayer eine herbe Enttäuschung: „Es scheint, als hätte die Große Koalition die Demonstrationen mit Millionen von Menschen, die Appelle der Wissenschaftler*innen sowie die Mahnungen auf Seiten der Wirtschaft ignoriert und nicht begriffen, wie groß und wichtig die Aufgabe ist, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bewältigt werden muss. Wir brauchen große Schritte in Richtung Pariser Klimapfad, keine Trippelschritte oder ein Vor und Zurück, wie wir es mit dem Eckpunktepapier erleben“, so Feldmayer. Ihre komplette Rede findet ihr hier.



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