23.09.2019

Was ist Klimaschutz wert?

Auch wir GRÜNE waren am Operplatz zahlreich vertreten

Wenn eine Sache etwas wert ist, heißt das in der deutschen Sprache so viel wie „kostbar“ oder „bedeutend“. Welchen Wert eine Sache genau hat, ist von individuellen Vorstellungen abhängig. Genau dieses Phänomen zeigte sich am vergangenen Freitag. Während in ganz Deutschland über 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gingen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, verabschiedete im geschützten Areal jenseits der Bannmeile und damit fernab von den rund 80.000 Berliner Demonstrierenden, die Bundesregierung ihr „Klimaschutzprogramm 2030“. 

 

Das immerhin 22 Seiten sieht zahlreiche Anreize für mehr Klimaschutz vor: Wer sein Haus energiesaniert, soll Fördermaßnahmen beantragen können, es soll mehr Elektroladestationen geben, gerade im ländlichen Raum, die EEG-Umlage auf den Strompreis soll sinken, die Pendlerpauschale dafür steigen. Nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer sollen auf eine Bahnfahrkarte erhoben werden, dafür sollen Flüge mehr besteuert werden. Ab 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Und der Ausbau erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Bis zum Jahr 2038 will Deutschland sich von der Kohleverstromung völlig verabschiedet haben. 50 Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Programm bis 2023 kosten lassen. Soweit, so gut. 

 

Problematisch ist jedoch - und da kommen wir wieder zur Frage des Wertes – die Bepreisung von CO2. Fragt man die Demonstrierenden vor den Regierungsgebäuden, was es ihnen persönlich wert ist, eine Tonne CO2 einzusparen, dann wird sicherlich der eine oder die andere einen höheren materiellen oder ideellen Wert ansetzen, als der von der Bundesregierung gewählte: Gerade einmal 10 Euro soll der Verbrauch einer Tonne CO2 anfänglich kosten, „ein Maß auf dem Oktoberfest ist teurer“, postete die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke enttäuscht. Ob ein Preis in der Höhe einer Maß in München (oder drei „normaler“ Bier in Frankfurt) wirklich Lenkungswirkung entfaltet und zu einer Minderung des klimaschädlichen Kohlendioxid führt, ist äußerst fraglich. Zum Vergleich: Unsere Forderung für eine CO2-Steuer lag bei 40 Euro pro Tonne; Fridays for Future forderte sogar 180 Euro pro Tonne. Der CO2-Preis soll in Form eines nationalen Emissionszertifikatehandels erhoben werden. Das hat zwar den Vorteil, die zu verbrauchende Menge direkt begrenzen zu können - eine Obergrenze für die Emissionsmenge soll es aber erst ab 2026 geben. Fragwürdig ist auch die Form des sozialen Ausgleichs: Die befristete Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer kommt zwar denen zu Gute, die jeden Tag in die Stadt zur Arbeit pendeln. Aber was ist mit den anderen, den Selbständigen, den Rentnerinnen und Rentnern? Was nutzt ein Verbot von Ölheizungen, wenn es in der - meist ländlichen - Region kaum Alternativangebote, wie zum Beispiel Fernwärme oder Blockheizkraftwerke gibt? Welchen Sinn haben höhere Benzinpreise, wenn auf dem Land das Auto immer noch mehr oder weniger alternativlos ist? Wie viele Windkraftanlagen können neu entstehen, wenn sie alle einen Mindestabstand von einem Kilometer zur nächsten Wohnansiedlung einhalten müssen (in Bayern gelten sogar 10 Hektar)? Mit diesen Regelungen erscheint es fraglich, ob der Ausbau der Erneuerbaren Energien von derzeit etwa 38 Prozent auf 65 Prozent innerhalb von elf Jahren wirklich zu schaffen ist. Zum Vergleich: Zwischen 2017 und 2018 ist der Anteil der Erneuerbaren gerade einmal um etwas mehr als ein Prozent gewachsen! Und selbst, wenn das aus heutiger Sicht ambitionierte Ziel erreicht wird – ist das dann nicht noch viel zu wenig, um den Klimawandel aufzuhalten oder wenigstens einzudämmen? Das Münchener Umweltinstitut schätzt, dass auf diese Weise höchstens die Hälfte der für das Klimaziel notwendigen CO2-Einsparungen erreicht werden kann. Zum Abbau klimaschädlicher Subventionen findet sich weiterhin nichts in den Eckdaten. 

 

„Das Klimapaket der Bundesregierung ist ein kleiner Schritt für die große Koalition. Und ein noch kleinerer Schritt für die Menschheit. So wird Deutschland seine Klimaschutzziele mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einhalten können“, lautet denn auch das kurze Pressestatement des GRÜNEN Fraktionschefs im Hessischen Landtag, Matthias Wagner. Und GRÜNEN-Parteichefin Annalena Baerbock sieht eine „historische Chance verspielt“. 

 

Klimaschutz sollte der Bundesregierung – und uns allen! - mehr wert sein als ein paar Bier!

 

Das Eckpunkteprogramm „Klimaschutz 2030“ findet ihr hier.

 



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