16.06.2019

CO2-Steuer: Wer das Klima schädigt, soll auch dafür zahlen!

Warum wollen die GRÜNEN eine Co2-Steuer?

 

Wer Umwelt und Klima belastet, soll dafür bezahlen. Dies ist der Grundsatz, auf dem wir GRÜNE die Verursachung von CO2 künftig mit einem Mindestpreis belegen wollen. Entgegen der Auffassung von CDU und FDP reicht es nicht aus, den Emssionshandel zu verschärfen. Denn erstens würde dies Jahre dauern und zweitens unterliegen zahlreiche Unternehmen und Anlagen gar nicht dem Zertifikatehandel! Eine globale Ausweitung des Emssionshandels, wie dies die FDP fordert, würde zudem dazu führen, dass sich das Verhalten der reichen Industriestaaten letztlich nicht ändert. Eine CO2-Steuer würde hingegen alle einbeziehen, die CO2 verursachen – ganz egal, ob es sich dabei um global agierende Unternehmen, um umweltschädliche Industrieanlagen oder um Privatleute handelt. Die CO2-Steuer würde damit für alle Anreize setzen, sich klimafreundlich zu verhalten und alternative Herstellungsmethoden zu entwickeln. Dass bislang die Allgemeinheit für die Folgekosten der Klimazerstörung aufkommen muss, ist nicht nur schlicht ungerecht: „Solange die Allgemeinheit die Kosten für klimaschädliches Handeln bezahlen muss und nicht der Verursacher, wird das Problem nicht kleiner“, bringt es Sven Giegold auf den Punkt. 

 

Wie hoch soll die CO2-Steuer sein?

 

Nach Meinung von Expert*innen muss die Steuer, damit überhaupt eine Lenkungswirkung einsetzt, mindestens bei 40 EUR pro Tonne liegen. 20 Euro pro Tonne, wie dies die SPD fordert, reichen nicht aus! „Fridays for Future“ fordern gar eine Abgabe von 180 Euro pro Tonne – dies ist aus sozialen Gründen allerdings nicht umsetzbar. 

 

Werden die Menschen mit geringem und mittleren Einkommen nicht schon mit 40 EUR pro Tonne über Gebühr belastet?

 

„Klimaschutz ist auch eine soziale Frage“, sagt Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Wir GRÜNE wollen die CO2-Bepreisung sozial ausgestalten, indem das eingenommene Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben wird – und zwar als Pro-Kopf-Zahlung. Da diese Zahlung für alle gleich ausfällt, profitieren davon insbesondere diejenigen mit geringeren oder mittleren Einkommen. Sie haben oft einen weniger klimaschädlichen Lebensstil – fahren zum Beispiel weniger dicke Autos und fliegen nicht so häufig – und erhalten daher mehr als sie einzahlen. Eine vierköpfige Familie zum Beispiel, dies hat Sven Giegold in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv ausgeführt, würde nach diesem Modell zwar zusätzliche Steuern in Höhe von 570 EUR zahlen (gerechnet für 25.000 Autokilometer, 4000 Kilowattstunden Strom und 25.000 Kilowattstunden Erdgas), dafür aber ein Energiegeld von insgesamt 1200 EUR ausgezahlt erhalten und damit sogar rund 600 Euro mehr in der Tasche haben als bisher. 

 

Reicht die CO2-Steuer aus, um das Klimaziel zu erreichen?

 

Nach unserer Überzeugung reicht die CO2-Steuer allein nicht aus, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Sie ist lediglich ein Teil einer umfassenden ökologischen Finanzreform: Zusätzlich müssen Subventionen in klimaschädliche Anlagen und Unternehmen abgebaut werden. Sie belaufen sich auf über 57 Milliarden Euro und führen dazu, dass „schmutzige Technologien“ künstlich auf dem Markt gehalten werden. Anstatt in die Klimazerstörung müssen diese Mittel in den Klimaschutz investiert werden! 



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