10.03.2019

„Ein großer Erfolg für die Transparenz“

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss die Studie über die Auswirkungen von Glyphosat vollständig veröffentlichen. Der EUGH hat insoweit der Klage der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Heidi Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes stattgegeben. Die Abgeordneten hatten 2017 vor dem EUGH Klage eingereicht, nachdem sich die ESFA geweigert hatte, Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat vollständig zu veröffentlichen. Begründet hatte die Behörde ihre Entscheidung mit Hinweis auf die finanziellen und unternehmerischen Interessen der Glyphosathersteller, hinter denen das öffentliche Interesse zurückstehen müsse. 

Im Zuge der Entscheidung über die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat war das Internationale Krebsforschungszentrum (CIRC) im März 2015 zu der Erkenntnis gelangt, dass Glyphosat potentiell krebserregend sei. Die EFSA hatte den Wirkstoff gleichwohl als unbedenklich eingestuft. 

 

Mit seiner Entscheidung stellt der EUGH klar, dass das öffentliche Interesse in diesem Fall das Interesse einzelner Unternehmer*innen am wirtschaftlichen Erfolg überwiegt. Die Öffentlichkeit hat dabei, so der EUGH, nicht nur das Recht zu wissen, welche Stoffe in die Umwelt freigesetzt werden (dieser Auskunftsanspruch war bereits bislang unstreitig durch die sogenannte „Aarhaus-Verordnung“ gedeckt), sondern auch das Recht, zu verstehen, in welcher Weise sich diese Emissionen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirken. 

 

Als „großen Erfolg für die Transparenz“ bezeichnet Sven Giegold, der die GRÜNE Klage gemeinsam mit Martin Häusling unterstützt hatte, die Entscheidung der europäischen Richter*innen. „Wenn es um die menschliche Gesundheit geht, darf nicht im Dunkeln operiert werden!“

 

Am Donnerstag, den 04. April wird MARTIN HÄUSLING zu Gast im Nordend sein und gemeinsam mit uns zum Thema „Agrarwende jetzt!“ diskutieren! Zeit und Ort folgen – am besten tragt ihr euch den Abend bereits ganz dick in eure Kalender ein!



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