04.03.2019

Neues aus dem Landtag: Die zweite Sitzungswoche ist vorbei

Ausgerechnet mit einer Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth startete die zweite Plenarwoche im Hessischen Landtag. Der Minister thematisierte in der Erklärung „Sicher leben und sich sicher fühlen: Erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen“ jedoch nicht die Vorfälle im Rahmen des Eintracht-Spiels, sondern sprach über die Kriminalitätsstatistik. Um die Vorfälle vom 21. Februar ging es erst am Freitag. Da forderte die SPD den Innenminister auf, einen „neuen, souveränen Umgang mit den Fußballfans zu finden“. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des von der SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Ein weiterer Antrag der SPD befasste sich mit der Einführung einer gesetzlichen Grundrente. Hier hielt Marcus Bockletder Oppositionspartei jedoch zu Recht vor, dass ein solcher Antrag im Bundestag besser eingebracht wäre. Die Rede von Marcus findet ihr hier(gleich zu Beginn)

 

Nochmals der Brexit stand am Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung. Dieses Mal betonte Europaausschuss-Mitglied Mirjam Schmidt, wie wichtig es ist, eine Partnerschaft mit Großbritannien auch bei Vollzug des Brexits aufrechtzuerhalten und sich weiterhin nationalistischen Tendenzen entschlossen entgegenzustellen. Mirjams Rede hört ihr hier(ab 12.31)

 

Für mehr Steuergerechtigkeit warb Miriam Dahlke. Erforderlich, so die finanzpolitische Sprecherin, sei dafür das Schließen von Lücken in der Steuergesetzgebung, eine besser aufgestellte Verwaltung, effizienter Steuervollzug, mehr Transparenz, größere Zusammenarbeit und eine ökologisch verursachungsgerechte Besteuerung. Die ganze Rede von Miriam findet ihr hier(ab 23.23)

 

 



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