04.03.2019

Balance for Better: Am 08. März ist Internationaler Frauentag!

Frauenrechte: Ein langer dornenreicher Kampf

 

Die Rose steht symbolisch für den langen dornenreichen Kampf der Frauen für ihre Rechte. Vor genau 110 Jahren hatte das Nationale Frauenkomitee der Sozialistischen Partei Amerikas erstmals zu einem Frauenkampftag aufgerufen: Am 28. Februar 1909 gingen nicht nur Sozialist*innen, sondern auch bürgerliche Frauenrechtler*innen für das Frauenwahlrecht in den USA auf die Straße. 1911 fand auf Initiative von Clara Zetkin der erste europäische Frauenkampftag statt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Dänemark, Österreich, Schweden und der Schweiz. 

Nachdem 1918 das Wahlrecht für Frauen in Deutschland erkämpft worden war, demonstrierten die Frauen weiter. An jedem 08. März - für bessere Arbeitsbedingungen, Senkung der Lebensmittelpreise, regelmäßige Schulspeisung und für legalen Schwangerschaftsabbruch.

 

Noch immer sind Arbeitsbedingungen ungleich

 

100 Jahre später stellen Frauen rund ein Drittel des aktuellen Bundestags, gibt es mehr weibliche als männliche Studienanfänger*innen, haben Frauen gleichberechtigten Zugang zu allen Berufsfeldern (seit 2001 auch zum Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr), spielen Frauen besser Fußball als Männer (die Frauen-Nationalmannschaft steht derzeit auf Platz 2 der Weltrangliste, die Herren lediglich auf Rang 16).

Aber immer noch verdienen Frauen – nicht nur im Profifußball, sondern in nahezu allen Berufen – erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen. Von 97 Vorstandsmitgliedern in DAX-Unternehmen sind lediglich 27 weiblich (Stand August 2018). Und während nur ein Bruchteil der berufstätigen Männer in Teilzeit arbeitet, hat nahezu jede zweite Frau ihre Arbeitszeit reduziert. 

Denn auch wenn das Gesetz (erst!!!) seit 42 Jahren den Frauen nicht mehr explizit vorschreibt, dass allein sie es sind, die sich neben der Berufstätigkeit um die Kinder, um pflegebedürftige Angehörige und um den Haushalt zu kümmern haben – die meisten Frauen fühlen sich nach wie vor primär zuständig, wenn es darum geht, nach dem Bürotag noch zum Schrubber zu greifen, das Abendessen zu kochen, danach das Geschirr zu spülen und die Kinder ins Bett zu bringen. 

Untermauert wird das reaktionäre Rollenbild nicht nur durch Klischees, die beispielsweise im Dienste des Kommerz bewusst geschürt und qua Werbefernsehen und genderspezifische Produkte in rosa und blau schon in die Kinderstuben transportiert werden, sondern auch durch eine Politik, die bis heute Frauen das Recht, über ihren Körper und ihr Leben selbst zu bestimmen, weitgehend aberkennt.

 

Noch immer ist das weibliche Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt

 

Bis heute ist der Abbruch einer Schwangerschaft in Deutschland gemäß § 218 StGB eine Straftat. In bestimmten Ausnahmefällen (Vorliegen einer medizinischen oder kriminologischen Indikation oder Teilnahme an einer Zwangsberatung innerhalb der ersten zwölf Wochen) ist sie gerechtfertigt und wird damit letztlich nicht bestraft wird. Aber das gewählte Rechtskonstrukt zeigt, welche moralische Auffassung dahintersteht: Auch eine gerechtfertigte Abtreibung bleibt grundsätzlich ein Straftatbestand, ähnlich wie eine in Notwehr begangene Körperverletzung. Denn im Strafgesetzbuch steht eben nicht, dass eine Abtreibung erst nach der 12. Woche strafbar ist! In anderen Ländern, beispielsweise Kanada, sind die Regelungen liberaler. Auch in der ehemaligen DDR war der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen völlig legal – ohne vorherige verpflichtende Beratung. Den Versuch, eine ähnliche Regelung auch in Westdeutschland einzuführen, kassierte 1975 das Bundesverfassungsgericht: „Das ungeborene Leben hat Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“, urteilten seinerzeit die Richter. Seit der Wiedervereinigung gilt dieses Credo gesamtdeutsch. Jede Frau, die in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft beenden möchte, muss sich seither einer vorherigen Beratung unterziehen und danach verpflichtend drei Tage „Bedenkzeit“ bis zum Eingriff abwarten. Nicht nur, dass die Frauen ihre Entscheidung ohnehin unter immensem Zeitdruck (die gegenüber einem operativen Eingriff schonendere „Abtreibungspille“ darf nur bis zur 7. Woche angewendet werden) treffen müssen: Die Aktionen selbst ernannter „Lebensschützer*innen“ vor Beratungsstellen und Arztpraxen sorgen für zusätzliche seelische Belastung. Auf GRÜNE Initiative soll es in Hessen künftig eine 150 m breite Schutzzone rund um derartige „Brennpunkte“ geben – immerhin.  

Welche Praxen den Abbruch überhaupt durchführen, ist für die Frauen gar nicht so einfach herauszufinden. Denn bis heute ist in § 219 a das einst unter den Nazis eingeführte 

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche festgeschrieben. 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 EUR verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert hatte, dass sie den Eingriff in ihrer Praxis durchführt. Wo die Grenze zwischen Werbung und Information liegt, darüber gibt auch die am 29. Januar verabschiedete Kompromisslösung keine abschließende Rechtssicherheit. 

Ob eine Frau eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen kann oder nicht, ist nicht nur eine Frage der rechtzeitigen Entscheidung, der Indikation und der Information. Auch der Geldbeutel spielt eine nicht unbedeutende Rolle. Liegt keine medizinische oder kriminologische Indikation vor, übernehmen die Krankenkassen die Kosten für den Eingriff nämlich nicht. Frau hat dann die Wahl, den Weg durch die bürokratischen Mühlen des Sozialstaates anzutreten oder die, je nach Methode, bis zu 800 Euro aus eigener Tasche zu berappen. Eben so wenig tragen die Kassen Kosten für Verhütungsmittel – zumindest wenn die Frauen älter als 22 Jahre sind. In beidem liegt eine klare politische Aussage: Von staatlicher Seite ist erwünscht, dass Frauen, zumindest ab einem gewissen Alter, Kinder gebären und wenn frau das nicht möchte, muss sie sich diese Entscheidung erkaufen. 

 

Freie Verhütungsmittel für alle Europäer*innen ist daher einer der Punkte, für den wir GRÜNE uns ins Europa einsetzen wollen. Vor allem gegen die rechtskonservativen Kräfte, die in Polen die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen einschränken oder gleich ganz abschaffen wollen, wollen wir uns stark machen. Aber auch hierzulande werden wir weiter dafür kämpfen, dass die §§ 218 ff. StGB endlich dort landen, wo sie hingehören: Ins Geschichtsbuch! Jede Frau in Europa soll über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Lebens- und Familienplanung eigenständig, frei und ohne moralischen Druck entscheiden dürfen! 

 

Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, 58 Jahre, nachdem mit der Frankfurterin Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau ins Bundeskabinett eintrat und im 13. Jahr der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel, ist abzusehen, dass auf dem Weg zur realen Gleichberechtigung noch so manche dornige Kämpfe geführt und so manche Rose am 08. März überreicht werden wird. 

 

„Es reicht!“, sagt ein breites Bündnis aus Gewerkschafter*innen und Frauenrechtlerinnen, die am kommenden Freitag bundesweit zum Streikaufrufen. Für die Abschaffung der §§ 218 ff. StGB, für Lohngleichheit und für die Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit sind (nicht nur) Frauen* eingeladen, ihre bezahlte oder unbezahlte Arbeit liegen zu lassen. In Frankfurt wird ab 15.30 Uhr im Kaisersackgestreikt und demonstriert.

 

Ab 16.00 Uhrkönnt ihr an der Hauptwachegemeinsam mit uns Frankfurter GRÜNEN und der GRÜNEN Jugend Hessen ein Zeichen für Gleichberechtigung setzen!  Die Zukunft ist aufregend – lasst sie uns geschlechtergerecht gestalten!

 



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