23.12.2018

Der Koalitionsvertrag unter der Lupe - Teil 1: GRÜN, GRÜN, GRÜN, Schwarz oder „Licht und Schatten“

In Hofheim wurde gestern nicht nur der Koalitionsvertrag verabschiedet, sondern auch die neue Landtagsfraktion vorgestellt.

„Aufbruch im Wandel“ - unter diesem Motto haben die CDU und wir GRÜNE am heutigen Sonntag den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode unterzeichnet. Mit 91,4 % aller Stimmen haben wir den Vertrag am gestrigen Samstag angenommen. Das rund 200 Seiten umfassende Vertragswerk gliedert sich in sieben Kapitel, die nicht konventionell aufgebaut sind, sondern einer eigenen Logik folgen. Leider geht dabei die Möglichkeit, sich schnell zu orientieren, etwas verloren.

Neben der Präambel und dem Schlussteil, der die Zusammenarbeit in der Koalition regelt, sind die thematischen Inhalte unter jeweils einer Prämisse geordnet. „Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten“umfasst unter anderem Forderungen aus den Bereichen Soziales und Integration, aber auch Kultur und Europa. „Wir schützen die Freiheit und stärken die Sicherheit“beinhaltet den Themenkomplex innere Sicherheit, Justiz und Digitalisierung. „Wir antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit“enthält die grün-schwarzen Antworten auf Fragen der Bildungs- und Wohnungspolitik, der nachhaltigen Landwirtschaft, des Klima- und Umweltschutzes, der Asylpolitik und der Stärkung des ländlichen Raumes. „Wir erhalten den Wohlstand und sorgen für nachhaltige Entwicklung“stellt unter unsere Lösungen für die Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik vor. Und das Kapitel „Wir stellen uns den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft“schließlich geht auf Fragen der Digitalisierung und Förderung von Wissenschaft und Forschung ein. 

 

Im Vergleich zum Vertrag von 2013 trägt der jetzige Koalitionsvertrag eine in vielen Teilen noch GRÜNERE Handschrift. 

 

Im Bereich des Klimaschutzes konnte beispielsweise das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, um ein weiteres Zwischenziel konkretisiert werden: Bis zum Jahr 2030, so sieht der neue Koalitionsvertrag vor, sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent (verglichen mit 1990) reduziert werden. 27.000 Wohnungen sollen pro Jahr mit Landesmitteln energetisch saniert werden.

 

Konkretisiert werden konnte auch das Ausbauziel für ökologische Landwirtschaft. Sah der Vertrag von 2013 noch ganz allgemein vor, den Ökolandbau zu fördern und den Anteil der ökologischen Landwirtschaft zu steigern, findet sich im aktuellen Vertrag die Forderung, bis 2025 die Ökolandbauflächen in Hessen auf 25 Prozent zu erhöhen. Hessen soll damit Öko-Modellregion für den Bund werden.

 

Erstmals taucht im aktuellen Koalitionsvertrag der Begriff „Verkehrswende“ als politisches Ziel auf. Hessen soll in diesem Punkt bundesweiter Vorreiter werden. In diesem Zusammenhang sollen zum Beispiel die ÖPNV-Preise sinken: Analog zu dem unter Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eingeführten Schüler*innenticket soll es bald ein Senior*innenticket und langfristig ein Flatrate-Ticket für alle geben. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung einer Ringbahnstrecke in Frankfurt.

 

Im Bildungsbereich soll aus dem „Pakt für den Nachmittag“ ein „Pakt für den Ganztag“ werden und mehr Ganztagsschulen geschaffen werden.

 

Erfreulich ist, dass wir gerade im CDU-„Kernthema“ innere Sicherheit auch einen kräftigen GRÜNEN Akzent setzen und eine umfassendere Kontrelle des Verfassungsschutzes verankern konnten.

 

Besonderen Stellenwert erhält im neuen Koalitionsvertrag das Thema Digitalisierung. Überall in Hessen soll bis zum Jahr 2025 schnelles Internet verfügbar sein. Dazu soll es in Schulen und Hochschulen Digitalisierungspakte geben. Der hohe Stellenwert des Themas wird auch durch die Schaffung eines neuen, CDU-geführten, Digitalministeriums deutlich. 

 

Sehr GRÜN wird die Handschrift im Bereich der sozialen Themen: Liest man sich die entsprechenden Passagen durch, wird man auch deutlich die Frankfurter Einflüsse merken. So schimmert deutlicher als bisher unser GRÜNES Verständnis von Integrationspolitik als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe durch, wie es von unserer ehemaligen Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg vertreten und im Integrations- und Diversitätskonzept für die Stadt Frankfurt festgeschrieben wurde. Ein Hessisches Integrationsgesetz soll Integration dabei als Querschnittsaufgabe verankern. Unabhängig von Bleibeperspektive und Aufenthaltsdauer sollen alle Einwander*innen Deutschkurse erhalten. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die aber gut integriert sind, soll die Möglichkeit der Einwanderung geboten werden. 

Die hessische Drogenpolitik soll künftig explizit nach dem „Frankfurter Weg“ ausgerichtet werden.

Auch für Forderung nach einer „Bannmeile“ von 150 Metern um Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbruch standen Frankfurter*innen (das Frankfurter Bündnis für Frauenrechte) Pate. 

Und noch eine erfolgreiche Frankfurter Errungenschaft soll künftig auf ganz Hessen ausgeweitet werden: Mit einem Hessenpass sollen Menschen mit geringerem Einkommen künftig analog dem „Frankfurt-Pass“ Zugang zu kulturellen Einrichtungen erhalten. Geringverdienende sollen außerdem kostenlos Hygiene- und Verhütungsmittel erhalten.

 

Für uns in Frankfurt besonders bedeutsam ist die hessische Wohnpolitik. Hier hat sich bislang das Fehlen des Genehmigungsvorbehaltes für Miet- in Eigentumswohnungen schmerzhaft bemerkbar gemacht. Ohne diese Regelung greift die Milieuschutzsatzung nicht in Fällen, in denen aus Mietwohnungen Eigentum werden soll und bleibt damit in einer Vielzahl von Fällen faktisch wirkungslos. Dieser Missstand wird nun also behoben. Zudem soll der Kündigungsschutz für von der Umwandlung betroffene Mieter*innen auf acht Jahre steigen. Für das Thema Wohnen wird künftig nicht mehr Priska Hinz, sondern Tarek Al-Wazir zuständig sein. 

 

Neben dem von Tarek Al-Wazir (weiter) geführten Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und künftig Wohnen und dem weiterhin von Priska Hinz besetzten Umweltministerium werden wir in der neuen Landesregierung mit zwei weiteren Minister*innen vertreten sein: Angela Dorn wird Ministerin für Wissenschaft und Kunst und Kai Klose übernimmt das Ministerium für Soziales und Integration. 

 

Auch wenn wir Hessen mit diesem Koalitionsvertrag und den zusätzlichen Ministerien ein gutes Stück GRÜNER machen können – es soll nicht verschwiegen werden, dass die Handschrift des neuen Koalitionsvertrages bisweilen tiefschwarz ist. So fehlt weiterhin die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes, so sind einige Maßnahmen im Umgang mit geflüchteten Menschen aus GRÜNER Sicht gelinde gesagt zutiefst fragwürdig und so wurde quasi durch die Hintertür festgeschrieben, dass Hessen (bei entsprechendem Prüfungsergebnis der Gerichte) das CETA-Abkommen billigen wird. 

 

In den kommenden Wochen werden wir einzelne Punkte des Koalitionsvertrages gesondert beleuchten und diskutieren. 

Den Vertragstext findet ihr unter www.gruene-hessen.de



zurück

URL:http://www.gruene-nordend.de/willkommen/expand/697760/nc/1/dn/1/