09.12.2018

Eine neue Weltordnung: 70 Jahre UN-Menschenrechtserklärung

Menschenrechte als Idee der Aufklärung

 

Die Wurzeln der UN-Menschenrechtscharta reichen weit zurück: Im Zeitalter der Aufklärung entstand durch die Staatsphilosophen Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau die Idee des Gesellschaftsvertrages. Danach sollten Menschen ihre fundamentalen Rechte auch dann behalten, wenn sie sich staatlicher Herrschaft unterwarfen. Zum ersten Mal wurden dem Menschen damit Rechte zugeschrieben, die unabhängig von staatlicher Gesetzgebung gelten sollten – unveräußerlich, universal, uneingeschränkt und unteilbar. Rechte, die erstmals nicht auf religiösen Prinzipien oder Herrschergewalt basierten, sondern auf der dem Wohlergehen und dem Frieden aller Menschen verpflichteten Vernunft. 

Das revolutionäre Bürgertum in Amerika und Frankreich übernahm diese Idee: Die Virginia Declaration of Rights vom 12. Juni 1776 gilt als die erste Menschenrechtserklärung von Verfassungsrang. Ihr folgte wenige Wochen später die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung und 1789 die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ in Frankreich. 1848 schuf die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche erstmals Grundrechte für eine deutsche Verfassung.

Die zeitgleich fortschreitende Industrialisierung und damit einhergehende soziale Ungleichheit zeigt, welches Konfliktpotential die Festschreibung universaler Menschenrechte bis heute birgt: Kann der Mensch noch frei sein, wenn seine (wirtschaftliche) Freiheit durch soziale Regelwerke eingeschränkt ist?  Was ist höher zu gewichten: Gleichheit oder Freiheit? Freiheit oder Sicherheit? 

Die Entwicklung der jungen Demokratien hin zu übersteigertem Nationalismus, der schließlich in den ersten Weltkrieg und in der Folge in den Naziterror mündete, zeigte auf schreckliche Weise, dass Frieden und Freiheit ohne die gleichzeitige Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht denkbar sind. Eine neue Weltordnung sollte entstehen, basierend auf Freiheit, aber in Verbindung mit sozialen Ansprüchen. Träger dieser neuen Welt sollte die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen sein.

Heftige Diskussionen gingen der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharte am 10. Dezember 1948 voraus. Vor allem den kommunistisch geprägten Staaten gingen die sozialen Rechte nicht weit genug. Acht Staaten enthielten sich schließlich bei der finalen Abstimmung. 

 

Die Erklärung der Menschenrechte als Grundlage einer neuen Weltordnung

 

Am 10. Dezember 1948 – also vor genau 70 Jahren – wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Paris verabschiedet. In 30 Artikeln stellt sie erstmals liberale und soziale Rechte gleichberechtigt nebeneinander und betont die universale Geltung der Menschenrechte. Rechtliche Bindung für die Mitgliedsstaaten entfaltet die Erklärung nicht, sie ist kein Gesetz. Aber in den Folgejahren werden die in ihr festgeschriebenen Rechte in zahlreichen Konventionen und nationalen Verfassungen konkretisiert und in geltendes Recht umgesetzt, darunter beispielsweise unser Grundgesetz von 1949, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und der Sozialpakt sowie der Pakt für Bürgerrechte und politische Rechte von 1966. 

Auf europäischer Ebene traten 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention und 1961 die Europäische Sozialcharta in Kraft. 1998 entstand mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein staatliches Organ, welches die Verletzung von Menschenrechten innerhalb der EU sanktionieren kann. 

 

Die Verteidigung der Menschenrechte bleibt eine ständige Aufgabe

 

Auch wenn die Erklärung der Menschenrechte nunmehr 70 Jahre zurückliegt, bleibt ihre Verteidigung eine ständige Aufgabe. In vielen Ländern der Erde werden nach wie vor Menschen verfolgt, eingesperrt und gefoltert, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören, eine von der Norm abweichende sexuelle Orientierung haben, eine andere Weltanschauung vertreten oder sich kritisch äußern. In über 100 Ländern der Erde, so Amnesty International, setzen Staatsorgane Folter ein. Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in Todeszellen; in China droht sogar bei Finanzdelikten die Todesstrafe. 

Auch in demokratischen Ländern ist die Durchsetzung von Menschenrechten ein ständiger Prozess gegen zahlreiche Widerstände. Bis in die 60er Jahre hinein wurden farbige Menschen in den USA staatlich diskriminiert. Erst 1984 führte Liechtenstein als letztes europäisches Land das Wahlrecht für Frauen ein. Auch heute noch finden Frauen in der Realität andere Arbeitsbedingungen vor als Männer in vergleichbaren Positionen. Und auch heute noch hängen Bildungs- und Aufstiegschancen in unserer Gesellschaft in der Realität oft vom gesellschaftlichen Status, vom Geldbeutel und nicht zuletzt auch von der Staatsangehörigkeit der Eltern ab. 

Vorhandene Missstände zu bekämpfen, sich immer wieder für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte stark zu machen und damit das der UN-Menschenrechtscharta innewohnende Versprechen einer neuen Weltordnung einzulösen, das ist nicht nur die Aufgabe der Regierungen, nicht nur die Aufgabe von NGOs wie Amnesty International und nicht nur die Aufgabe von Parteien und Politiker*innen – es ist die Aufgabe, die jede*r von uns hat, jeden Tag immer wieder aufs Neue.

 

Hier findet ihr die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 

https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

 

Zum Weiterlesen: Informationen zur Politischen Bildung, Heft 297, Menschenrechte: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/informationen-zur-politischen-bildung/8316/menschenrechte

 

Am morgigen Montag, 10. Dezember, feiert Amnesty International Frankfurt den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit einer Soiree im Schauspiel Frankfurt. Sie beginnt um 19.30 Uhr, Karten sind für 5 EUR im Verkauf des Schauspiel erhältlich. 



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