09.09.2018

GRÜN wirkt…in Frankfurt

1.     Verkehrswende in Hessen und auch in Frankfurt

 

Mit der Einführung des Schüler*innentickets im Sommer 2017 können auch Frankfurter Schülerinnen und Schüler für 365 Euro ein ganzes Jahr lang Bus und Bahn nicht nur innerhalb Frankfurts, sondern in ganz Hessen nutzen. Die Landesbediensteten fahren sogar kostenlos – gleiches gilt für die Mitarbeiter*innen der Uniklinik Frankfurt. Als nächstes wollen wir analog zum Schüler*innenticket ein Ticket für Senior*innen entwickeln und perspektivisch allen Hessinnen und Hessen die preisgünstige Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Für den Ausbau der Regionaltangente West, die zwischen Bad Homburg und Neu-Isenburg verlaufen soll, stellt das Land weitere Mittel bereit. Den Umbau des Höchster Bahnhofs hat Hessen mit fast 6 Millionen Euro gefördert. Derzeit unterstützt das Land den Ausbau des barrierefreien Busbahnhofs in Höchst. Mit einer Sanierungsoffensive will Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Landesstraßen erneuern. In Frankfurt werden zwei Landesstraßen instandgesetzt: Bereits abgeschlossen ist die Erneuerung eines Abschnitts der Hoechster-Farben-Straße zwischen Sindlingen und Höchst; 2019 soll die Unterführung der Landesstraße 3003 am Bahnhof Berkersheim erneuert werden. Außerdem sind in Frankfurt Radwege von Bergen-Enkheim nach Maintal-Bischofsheim und zwischen der Carl-Ulrich-Brücke und der Adam-Opel-Straße geplant. Das Land unterstützt außerdem den Neubau der Rad- und Gehwegbrücke über die Nidda am Strandbad Eschersheim. 

 

2.     Gebührenfreie Kindergärten

 

Seit dem 1. August ist der Besuch des Kindergartens in ganz Hessen, so auch in Frankfurt, gebührenfrei. Möglich macht dies – entgegen anders anmutender Plakatierung - nicht OB Feldmann, sondern die Förderung durch das Land Hessen. Bis zu 5000 Euro beträgt die Entlastung für Eltern pro Kind. Mehr Landesmittel sollen auch in die Verbesserung der Qualität von Kitas fließen. Mit 86 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau von Kita-Plätzen – auch in Frankfurt.

 

3.     Mehr für soziale Projekte

 

Mit Beginn der Legislaturperiode hat das Land Hessen ein Sozialbudget eingeführt, das 2019 118 Millionen Euro betragen soll. Damit sollen soziale Projekte gefördert werden – in Frankfurt zum Beispiel Frauenhäuser und Schuldnerberatungsstellen. Von den Investiotionen in hessische Krankenhäuser haben das Nordwest-, das Heilig-Geist- und das Höchster Krankenhaus profitiert. 

 

4.     Integration ermöglichen

 

Mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes trägt das Land Hessen zu einer integrativen, offenen Gesellschaft bei. In Frankfurt haben wir die Flüchtlingspauschalen im Januar 2016 um 45 Prozent erhöht. 

 

5.     Kultur für Frankfurt

 

Ab 2019 wird die Städelschule komplett aus Mitteln des Landes Hessen finanziert. 

Mit dem Projekt „Kulturkoffer“ setzt sich das Land für den kostenlosen bzw. ermäßigten Zugang von Kindern und Jugendlichen zu kulturellen Angeboten ein. In Frankfurt wurden damit verschiedene Einrichtungen und Projekte, u.a. der HR und das Theater „Grüne Soße“ gefördert. 

Für den Kulturcampus auf dem Gelände der Universität in Bockenheim hat das Land Hessen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, einen Ort für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst gefunden und 100 Millionen dafür bereitgestellt, dass die Hochschule auf dem Gelände des alten Juridicums neu gebaut werden kann. Die Sanierung des Gebäudes der Senckenberg-Gesellschaft wird vom Land mit ehr als 90 Millionen Euro gefördert.

 

6.    Hochschulen fördern

 

Mit dem Hochschulpakt werden den hessichen Universitäten 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Goethe-Uni erhält davon rund 1,4 Milliarden Euro. Mit 211 Millionen Euro wird die University of Applied Sciences gefördert. Auf Anregung unserer ehemaligen Bürgermeisterin Jutta Ebeling wurde in Frankfurt die erste Holocaust-Professur eingerichtet. Der Lehrstuhl ist mit der Leitung des Fritz-Bauer-Institutes verbunden und widmet sich der Geschichte und Wirkung nationalsozialistischer Massenverbrechen. Erste Holocaust-Professorin ist Sybille Steinbacher. Das Land Hessen unterstützt die Professur jährlich mit 150.000 Euro. Zur Reduzierung von Tierversuchen wurde eine Stiftungsprofessur eingerichtet, die erforschen soll, wie Tierversuche ersetzt oder verringert werden können. Lehrstuhlinhaberin ist Prof. Maike Windberghs. 

 

7.     Ein Masterplan für bezahlbares Wohnen

 

Im Bereich Wohnungsbau hat das Land Hessen unter GRÜNER Regierungsbeteiligung eine Trendwende vollzogen: Es wird wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert und die von der Vorgängerregierung abgeschaffte Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt. In Frankfurt haben wir dafür gesorgt, dass mehr als 200 Millionen Euro aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums auch in den sozialen Wohnungsbauinvestiert werden. Auf dem Gelände selbst sollen Wohnungen entstehen, 30 Prozent davon als geförderter Wohnraum. 

Insgesamt haben wir 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und einen Masterplan Wohnen auf den Weg gebracht. Damit können hessenweit 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen geschaffen werden. Viele dieser Wohnungen werden in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet entstehen. Mit dem Hessischen Wohnaufsichtsgesetz hat Frankfurt die Möglichkeit, die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen zu untersagen. Von der Mietpreisbremse, die den Anstieg von Mieten auf maximal die ortsübliche Vergleichsmiete und höchstens 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren begrenzt und Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt, profitiert auch die Stadt Frankfurt. Mit 5,4 Millionen Euro fördert das Land Hessen in Frankfurt die Schaffung von Wohnraum für Studierende. 

Unterstützung aus Förderprogrammen des Landes Hessen erhielten in Frankfurt die Siedlung Ben-Gurion-Ring, Nied und Sossenheim („Soziale Stadt“), Fechenheim („Aktive Kernbereiche in Hessen“), Griesheim-Mitte, das Bahnhofsviertel („Stadtumbau in Hessen“) und Höchst („INGEplus“). 

 

8.     Mehr Bio für Frankfurt

 

Seit dem Start des von uns initiierten Ökoaktionsplans im Jahr 2014 ist die Zahl der Ökolandbetriebe in Hessen von 1.690 auf 2084 angestiegen und umfasst damit 12,8 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe. In Frankfurt ist die Zahl der Bio-Betriebe von 2013 bis 2016 auf gut 33 Prozent gestiegen, die ökologisch bewirtschaftete Fläche ist um ca. 20 Prozent gewachsen.



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