18.09.2016

50.000 gegen CETA und TTIP!

Nur fairer Handel ist freier Handel!

 

Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. TTIP und CETA gefährden dies. Das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an den bundesweiten Demonstrationen „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel am 17. September.

Die EU verhandelt derzeit mit den USA über ein transatlantisches Handelsabkommen (TTIP). Ein Abkommen mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt. Im Herbst soll erst der Ministerrat über CETA abstimmen, im Anschluss dann das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Die Teile des Abkommens, die in der Zuständigkeit der EU liegen, können nach Zustimmung des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes vorläufig in Kraft treten. Wir finden: Die Bundesregierung sollte CETA im Rat überhaupt nicht zustimmen – weder endgültig noch vorläufig!

Die TTIP-Leaks haben bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel! Wir GRÜNE wollen mehr Handel, denn wirtschaftlicher Austausch kann Frieden und Wohlstand fördern. Wir sagen aber auch: Handel muss fair sein und braucht starke Regeln. TTIP und CETA stehen für das Gegenteil: Unfairer Handel, sinkende Standards und schwache Regeln.

 

TTIP: Intransparent, undemokratisch & unökologisch

 

Unsere Hauptkritikpunkte:

Die Verhandlungen sind intransparent! Trotz der von Greenpeace im Frühjahr veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen.  Wir sagen: Ein Abkommen, das das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss, darf nicht unterzeichnet werden.

TTIP und CETA schwächen die Demokratie! Konzerne sollen Klageprivilegien vor exklusiven Schiedsgerichten erhalten. Damit hätten sie ein machtvolles Instrument, Staaten wegen Gesetzen zu verklagen, die ihren Konzerninteressen im Wege stehen.

Die Vertragsentwürfe sehen zudem die sogenannte regulatorische Kooperation vor, die die Regeln der beiden Wirtschaftsräume einander anpassen soll. Hiermit könnten wichtige Standards, wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz, geschwächt werden. Außerdem könnte es sehr viel schwieriger werden, neue Regeln zum Schutz von Menschen und Umwelt aufzustellen, denn Lobbyisten hätten mehr Möglichkeiten, neue Regelungen zu schwächen oder zu verhindern.

TTIP und CETA weichen Standards auf! In der Logik von TTIP und CETA sind hohe Verbraucherstandards und Regulierungen Handelshemmnisse und sollen gesenkt oder ausgehöhlt werden. Anstatt Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Standards als Ziel der Verhandlungen zu begreifen, machen TTIP und CETA sie zur Zielscheibe. Mögliche Folgen: Erhöhter Druck auf die EU, Gentechnik, Hormonfleisch oder Fracking zu erlauben.

 

Wir wollen einen fairen Welthandel!

 

Wir GRÜNE setzen uns für enge Handelsbeziehungen mit den USA und Kanada ein. Allerdings dürfen bewährte Regeln und Standards dabei nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden!

Nach allem, was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit unserem Verständnis von fairem Handel und unseren ökologischen und sozialen Normen nicht vereinbar. TTIP läuft in die völlig falsche Richtung und darf so nicht Wirklichkeit werden. CETA ist ein schlechtes Abkommen, es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.

Wir wollen eine gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Die gibt es nur mit starken Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen. TTIP, CETA und Co. tun genau das nicht. Unsere Vision ist fairer Handel und der geht anders.

-          Fairer Handel beginnt bei einer Reform der Welthandelsorganisation WTO. Dort sitzen möglichst viele Länder am Verhandlungstisch und können faire Regeln durchsetzen. Ein Flickenteppich von Einzelabkommen schützt dagegen vor allem starke Einzelinteressen.

-          Fairer Handel nimmt Investoren in die Pflicht, anstatt ihnen Klageprivilegien zu garantieren.

-          Fairer Handel setzt auf Transparenz und Beteiligung. Denn wer im Interesse seiner Bürger*innen verhandelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.

Fairer Handel bringt Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Wir wollen Handelsregeln, die fairen Wettbewerb ebenso fördern wie eine Wirtschaftsweise, die unsere Ressourcen schont, unsere Umwelt erhält und Menschen mehr Lebensqualität bringt. Verbindliche und hohe Standards schützen Beschäftigte und Verbraucher*innen. Deshalb fordern wir zum Beispiel,

-          Das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern, damit Mensch und Umwelt geschützt werden, bevor sie zu Schaden kommen

-          Standards nicht durch Angleichung in Handelsabkommen zu verwässern, denn Standards sind Ziel, nicht Zielscheibe guter Handelspolitik

-          Den Agrarsektor erst weiter zu öffnen, wenn sichergestellt ist, dass die europäische Landwirtschaft ökologischer gestaltet und bäuerliche Landwirtschaft erhalten wird

-          Über den Abbau von Subventionen in fossile Energieträger zu verhandeln anstatt den Handel mit Kohle, Atom und Fracking-Gas zu erleichtern

Fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder. Ziel muss es sein, Armut auf der Welt abzubauen und mit fairem Handel die Basis für eine nachhaltige Entwicklung zu legen. Deshalb fordern wir zum Beispiel,

-          Entwicklungsländern genügend Raum zu lassen durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und Exportsteuern zu erheben, damit sie heimische Industrien aufbauen können

-          Dass die EU für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senkt oder abschafft, damit Entwicklungsländer ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land halten können.

Fairer Handel stärkt Menschenrechte überall. Die aktuelle Handelspolitik der EU führt jedoch oft zum Gegenteil. Ein Beispiel: Das Recht auf Nahrung ist dann gefährdet, wenn der Handel mit traditionellem Saatgut durch strenge Vorschriften zerstört wird. Deshalb fordern wir zum Beispiel,

-          Vor Beginn von Verhandlungen die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen der Abkommen abzuschätzen und diese auch Maßstab der Verhandlungen sind

-          Dass die menschenrechtlichen Auswirkungen der Abkommen regelmäßig überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen.

-          Unternehmen zu verpflichten, die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die ILO-Arbeitsnormen sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Den ausführlichen Fraktionsbeschluss gibt es hier: https.//www.gruene-bundestag.de/fairerhandel/

 



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