13.12.2015

Mit Pfefferspray gegen Demonstrant*innen: OBR-Mitglied Natascha Kauder berichtet von der Räumung des besetzten Hauses Berger Straße 103

Das besetzte Haus Berger Straße 103 am Abend des 10. Dezember 2015

Am 10. Dezember 2015 wurde in Frankfurt nach einer vorausgegangen Demonstration ein Gebäude an der Ecke Bergerstraße/Höhenstraße besetzt. Ich habe an diesem Tag um ca 19.15 Uhr von der Planung der Besetzung aus einem Facebookeintrag vom Projekt Shelter erfahren. Da ich selbst noch länger im Sozialausschuss war, habe ich eine Kopie der Meldung an die grüne Fraktion im Nordend geschickt. Am diesem Abend war ab 19.30 Uhr Sitzung des Ortsbeirates 3 und eine Tischvorlage zum Thema "Leerstand von Wohnhäusern prüfen für Unterbringung Geflüchteter" lag heute vor. 

Während ich zu Beginn der Ortsbeiratssitzung noch im Römer saß, stellte sich das Projekt Shelter mit ihrem Ziel, das Haus für wohnungslose Geflüchtete und MigrantInnen zu besetzen, kurz im Ortsbeirat 3 vor.

Etwa  um 21 Uhr kam ich dann in den Ortsbeirat. Kurze Zeit später erhielten wir die Nachricht, dass das Gebäude geräumt werden soll und dass ein großes Polizeiaufgebot präsent ist.

Auf Initiative von Jochen Vielhauer entstand schnell die Resolution.

Etwa um 22.15 Uhr kam die erneute Nachricht aus verschiedenen Kanälen, dass die Polizei nun räumen will.

Nach kurzer Überlegung, was wir tun können, schickte die Nordendfraktion und letztendlich alle im Ortsbeirat 3 mich zur Hausbesetzung, um die Resolution und die Solidarität mit Shelter der Schlichtungsstelle oder auch Herrn Junker von der ABG mitzuteilen.

In der Funktion als Mitglied des Ortsbeirates und als Stadtverordnete bin ich etwa 22.30 Uhr vor Ort gewesen und schildere hier kurz meine Beobachtungen:

Die Besetzung des Gebäudes begann etwa um 20.15 Uhr und in der Zwischenzeit waren geschätzt 300 überwiegend junge DemonstrantInnen und einige NachbarInnen, die durch die Helligkeit, das kleine Feuer auf dem Bürgersteig, das große Polizeiaufgebot oder spätestens durch die Lautsprecherdurchsagen aufmerksam geworden waren und neugierig dazu kamen, vor Ort.

Die Bergerstrasse war ab Leibnizstrasse gesperrt, die Höhenstrasse ab Höhe Friedberger Straße und in anderer Richtung vermutlich ab Wittelsbacherallee.

Die Polizei war bereits in großer Zahl anwesend, aber bis auf eine kleine Gruppe in der Nähe des besetzten Hauses hielten sich die meisten mit großen Abstand zurück auf "Beobachtungsposten".

Die Situation war entspannt, es wurde gesungen und immer wieder kamen Rufe mit "Shelter, Shelter".

Auffällig war allerdings eine Gruppe an der Hauswand des besetzen Hauses von etwa 20 jungen Männern, ganz in schwarz, Kapuzenpullis, teils mit Glasflaschen in der Hand, die die Polizei mit Gesängen und Gesten provozierten.

Beim dritten Aufruf, das Haus zu räumen, flogen auch von dort Flaschen, es klang, als würde etwas zerschlagen und zertreten, und die Gruppe lief "gewaltbereit", so mein Empfinden, auf die Polizei zu.

Ich ging mit einer anderen Gruppe etwas weg in Richtung E-plus-Laden. Da war eine Gruppe Nachbarschaft, die sich tendenziell solidarisch mit Shelter und ihrem Ziel zeigten, aber etwas über den Tag und die Uhrzeit der Aktion erstaunt waren.  

An der Ecke vor dem E-plus-Laden war die Kommunikationsstelle.

Dort erfuhr ich von dem Strafantrag durch die ABG, der um 22.30 Uhr gestellt worden war.

Die dritte Aufforderung mit Lautsprecher, das Gebäude und das Gelände zu verlassen, hatte ich kurz vorher gehört.

Mittlerweile war es 23.00 Uhr und plötzlich ging es ganz schnell...

Hier übernehme ich das Protokoll der GRÜNEN Stadtverordneten Jessica Purkhardt, die näher dran war und ergänze Punkte die ich erlebt habe:

Um 23:05 rannte dann eine größere Gruppe der Polizei mit Helm und Schlagstock im Laufschritt in die Gruppe von AktivistInnen vor dem Zugang zum Hinterhof des Gebäudes in der Höhenstraße hinein. Daraufhin kam es zu länger anhaltendem Gerangel, wobei von der Polizei gleich nach Beginn der Auseinandersetzung auch Pfefferspray eingesetzt wurde. 

„Mindestens ein halbes Dutzend Personen wurden dadurch verletzt und mussten von freiwilligen Demo-SanitäterInnen behandelt werden. Ob auch Schlagstöcke eingesetzt wurden, konnte ich wegen der Dunkelheit und dem Gedränge nicht sehen. Es wurde aber ein Polizeihund eingesetzt. Ob durch diesen Personen verletzt wurden, war ebenfalls nicht zu erkennen. 

Als sich die Polizei Zugang zum Hinterhof verschafft und diesen gegen die AktivistInnen hin abgeriegelt hatte, wurde begonnen, eine Zugangstür zum Gebäude aufzubrechen. Der Hof ist von der Höhenstraße durch mehrere meterhohe Plakatwände getrennt, so dass der Blick dahin versperrt war. Nur zwischen Gebäudekante und einer der Werbetafeln war ein schmaler Spalt. Durch diesen wurde, unter anderem durch Tritte, versucht, die Polizei am Öffnen der Tür zu hindern. Auch eine Flasche wurde geworfen. Daraufhin versprühte die Polizei durch diesen Spalt Pfefferspray, wodurch erneut mehrere Personen verletzt wurden. 
Gleichzeitig versuchten andere Personen von außen mit einem Balken ein Loch in eine Plakatwand zu stoßen, wodurch später eine etwa einen Quadratmeter große Öffnung entstand. Auch durch diese Öffnung versprühte die Polizei Pfefferspray, wodurch wiederum Personen getroffen wurden.

Weitere Versuche, die Polizei von außen an der Plakatwand vorbei am Betreten des Gebäudes zu hindern, wurden von einer hinzueilenden Gruppe von PolizeibeamtInnen unterbunden, die vor der Holzwand Aufstellung bezog. Kurz darauf gelangte die Polizei ins Gebäude. Über die Geschehnisse innerhalb des Gebäudes kann ich natürlich keine Aussage treffen".

Mindestens fünf Menschen mussten behandelt werden, vermutlich wegen des Pfeffersprays.

Es waren keine Verletzungen erkennbar. Sanitäter waren vor Ort.

Nach diesem kurzen und lauten Tumult beruhigte sich die  Situation relativ schnell und viele gingen langsam in andere Richtungen.

Mittlerweile war es 24 Uhr und es war sehr kalt.

Nach Angaben der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2015 wurden im Verlauf der Räumung 30 Menschen verletzt.

 

 

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